Fragen zu Immobiliengeschäften bleiben offen

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2020-09-08T20:46:45+02:00
Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat zu den Erbbaurechten der Stadt Frankfurt mit dem börsennotierten Wohnungskonzern Vonovia weitere Fragen an den Magistrat gestellt (F 2732).

Die Beantwortung war mangelhaft, so Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Der Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) erklärt, dass der Stadt Frankfurt ‚keine Unterlagen bzw. Informationen‘ zu der Beteiligung an ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen vorliegen. Das spricht entweder für extrem schlechte Organisation der Akten oder mutwillige Verheimlichung. Zumindest von einer Transparenz-Offensive ist die Stadt sehr weit entfernt!“

Die Auskunft wurde nicht zum ersten Mal verweigert: „Schon im März und Mai dieses Jahres haben wir den Magistrat danach gefragt, wie viele Wohnungen auf den städtischen Grundstücken stehen, die mittlerweile von der Vonovia vermietet werden. Liegenschaftsdezernent Jan Schneider, ebenfalls CDU, konnte beide Male keine Auskunft geben. Als dann die Presse angefragt hat, wurde innerhalb weniger Tage eine Zahl veröffentlicht. Damit macht sich Schneider unglaubwürdig! Die Auskunftspflicht des Magistrats gegenüber den gewählten Stadtverordneten nimmt der Liegenschaftsdezernent nicht ernst.“

Für Yilmaz stehen die Versäumnisse stellvertretend für einen größeren Missstand: „Die CDU stellt seit Jahren den Kämmerer der Stadt und ist für die Liegenschaften verantwortlich. Viele Aufgaben in diesem Bereich liegen brach. Ich erinnere an die nicht abebbenden Diskussionen zum Sanierungsstand der Schulen und zum Toilettenkonzept. Der Wille, verantwortungsvoll mit öffentlichem Eigentum umzugehen, fehlt.“

DIE LINKE. im Römer will die ehemals gemeinnützigen Wohnungsbestände wieder zurück in die öffentliche Hand bringen.

Pressemeldung, 8.9.2020