Fecher Tag X! Proteste laufen seit Räumungsbeginn des Fechenheimer Waldes für den A66-Ausbau/Riederwaldtunnel

erstellt von Kampagne Fecher bleibt - keine A66! — zuletzt geändert 2023-01-18T10:39:18+01:00
Heute am 18. Januar 2023 um 5 Uhr hat die Frankfurter Polizei damit begonnen, Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die den Fechenheimer Wald seit nunmehr über einem Jahr beschützen, aus ihren Baumhäusern zu holen. Die Kampagne „Fecher bleibt – keine A66!“ protestiert mit aller Entschiedenheit gegen diese polizeilichen Maßnahmen und fordert Innenminister Beuth und Wirtschaftminister Tariq al Wazir auf, diese Maßnahmen unverzüglich zu beenden und die Polizei zurückzuziehen. // Vor dem Wald haben sich bereits Protestierende eingefunden. Große Kundgebung heute um 17 Uhr am Fechenheimer Wald.

Die Kampagne „Fecher bleibt – keine A66!“ weist darauf hin, dass die Polizei damit – wie schon bei der Räumung des Dannenröder Forstes in Mittelhessen vor gut zwei Jahren – ihren Teil dazu beiträgt, die Umsetzung einer völlig überholten Bauplanung der Autobahn GmbH aus den 60er/70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts sowie eine völlig verfehlte Straßenbaupolitik der Verkehrsministerien in Bund und Land zu befördern.

Simone Kühn vom AUA-Bündnis erklärt dazu: „Der heute begonnene Einsatz richtet sich gegen so viele engagierte junge Menschen, gegen zahlreiche Gruppierungen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung und gegen alle diejenigen Bürger und Bürgerinnen, die sich um die Artenvielfalt, das Klima, die Mobilitätswende und um die Lebensqualität in ihren Stadtteilen und Wohnvierteln sorgen. Ob dies der Polizei bewusst ist?“

Harry Unger vom Bündnis Wald statt Asphalt betont in diesem Zusammenhang: „Durch die Räumung des Waldes wird die erste Teilrodung des Waldes vorbereitet. Die Bäume sollen Schneisen für Baustraßen weichen, die die Autobahn GmbH in Kürze errichten will. Diese Baustraßen sind vollkommen überflüssig, da der Baustellenverkehr über die Borsigallee abgewickelt werden könnte. Der Wald verliert durch diese Schneisen jedoch seinen ökologischen Wert als Erholungsraum, als Lebensraum und als ‚Klimaanlage‘.“

Ziel der Autobahn GmbH ist es ganz offensichtlich, bereits in dieser Rodungssaison vollendete Tatsachen zu schaffen, um die Chancen auf Erteilung einer Artenschutz-rechtlichen Ausnahmegenehmigung nach § 45 BNAtSchG zu erhöhen (Recht auf Auto-bahnbau überwiegt Pflicht zum Naturschutz). Diese Genehmigung ist erforderlich, um in der nächsten Rodungssaison auch die zweite Teilrodung im Wald vornehmen zu dürfen. Bei dieser Rodung werden dann auch die Habitat-Bäume des Heldbockkäfers fallen, der im letzten Sommer im Fechenheimer Wald entdeckt worden war.

Die Kampagne „Fecher bleibt – keine A66!“ erinnert in diesem Zusammenhang erneut daran, dass Bau und anschließender Betrieb der A66 / Riederwaldtunnel hochgradig CO2-lastig sind und mit der Rodung des gesunden Waldes eine wertvolle CO2-Senke zerstört wird. Die Klimaschädlichkeit dieses Vorhabens steht allen nur allzu deutlich vor Augen. Die Pariser Klimaschutzziele werden mit Füßen getreten.

Alexis Passadakis von Attac Frankfurt stellt unzweideutig fest: „Die Kosten von über € 600 Mio. für gut 2 km Straße sind völlig unverhältnismäßig. Mit über € 270.000,- pro Meter Asphaltfläche und Tunnel ist dieses Autobahnprojekt schon jetzt das teuerste in ganz Deutschland. Das Geld wäre besser anderswo investiert, z.B. im öffentlichen Nah- und Fernverkehr oder für die Reparatur der 4.000 kaputten Autobahnbrücken im Land.“

Viola Rüdele vom Bündnis Verkehrswende Frankfurt kommentiert: „Wer den Frankfurter Osten verkehrsmäßig entlasten möchte, setzt umgehend auf eine rasche Mobilitäts-wende, so z.B. auf den Bau der nordmainischen S-Bahn aus Richtung Hanau, und nicht auf einen Tunnel, der wie ein Staubsauger nur noch mehr Autoverkehr nach Frankfurt zieht. Prognostiziert werden 108.000 Kraftfahrzeuge täglich, die durch den Tunnel rauschen bzw. dort im Stau stehen werden.“

Willy Breder vom BUND Frankfurt am Main hebt den Aspekt der Generationengerechtigkeit hervor: „Die Abholzung dieses besonders artenreichen alten Waldes stellt eine eklatante Verletzung von Art. 20a unseres Grundgesetzes dar. Danach muss alles staatliche Handeln die Freiheitsrechte unserer Kinder und Enkelkinder schützen. Angesichts der dramatischen Biodiversitäts- und die Klimakrise stellt es schlichtweg ein Politikversagen dar, intakte Fauna und Flora zu opfern, lebendige Vegetation zu vernichten und natürliche Lebensgrundlagen zu zerstören.“

Und Carmen Junge von Attac Frankfurt betont schließlich: „Wir solidarisieren uns in vollem Umfang mit den Protesten gegen die Räumung des Dorfes Lützerath in NRW, gegen die Abbaggerung von 280 Mio. Tonnen Braunkohle und gegen ihre Verfeuerung durch RWE. Damit wird das Ziel der Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaft und des Umbaus unserer fossilen Verbrenner-Gesellschaft zu einer klimagerechten Solidar-Gesellschaft konterkariert.“

Pressemitteilung 18.1.2023