Familiennachzug oder Worst Case Szenario Afghanistan

erstellt von Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. — zuletzt geändert: 2021-09-02T23:18:13+02:00
Unsere Petition "Afghanistan - Familiennachzug jetzt" unterzeichnen! || Zur Bundestagswahl haben wir Wahlprüfsteine abgefragt

Innerhalb einer Woche haben mehr als 22.000 Menschen die Petition https://www.change.org/AfghanistanFamiliennachzugJetzt  des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften zur sofortigen Visumserteilung für Familienangehörige aus Afghanistan unterzeichnet. Tendenz steigend. Das zeigt, dass vielen Menschen Familiennachzug und Familienzusammenführung am Herzen liegen.

Aktueller kann die Forderung des Verbandes auf ein gemeinsames Familienleben in Deutschland nicht sein. Angesichts der Lage und der Versäumnisse in Afghanistan zeigt sich, welch katastrophale Folgen die enormen bürokratischen Hürden in Visaverfahren im Familiennachzug haben können.

Zur Bundestagswahl hat der Verband binationaler Familien und Partnerschaften die Parteien nach ihren Positionen zum Familiennachzug gefragt:

„Wir sehen die Bilder aus Afghanistan und wissen, dass viele Familienangehörige – Tausende – jetzt dort festsitzen, weil bürokratische Hürden es über Jahre verhinderten, dass sie zu ihren Familien nach Deutschland können. Wir und viele unsere Ratsuchenden erleben in Afghanistan gerade den ‚Worst Case‘ für den Umgang mit Familienangehörigen aus Drittstaaten“, sagt Chrysovalantou Vangeltziki, Bundesgeschäftsführerin Verband binationaler Familien und Partnerschaften. Im Gegensatz zu Visa für Fachkräfte, die priorisiert werden und nur wenige Wochen auf einen Termin warten, müssen Familienangehörige Monate bis Jahre warten.

Deshalb stellte der Verband die Frage: Befürworten Sie eine Priorisierung der Visavergabe im Familiennachzug und Besuchsvisa für unverheiratete Partner:innen und Familienangehörige aus Drittstaaten?

Bündnis 90/ Die Grünen: „Familien gehören zusammen und das Kindeswohl hat oberste Priorität. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Einreise von Familien und unverheirateten Paaren unbürokratisch ermöglicht wird.(...) An deutschen und europäischen Botschaften braucht es mehr Personal und die Möglichkeit, digital Anträge zu stellen, um die Wartezeiten für Visa von Familienangehörigen zu verkürzen.“

CDU/CSU: „CDU und CSU lehnen eine Ausweitung des Familiennachzugs über die heute bestehenden Regelungen hinaus ab.“

Die Linke: „Ehe und Familie genießen einen besonderen grund- und menschenrechtlichen Schutz. Wir befürworten Visa für Einreisen zwecks Familiennachzugs oder Eheschließung für unverheiratete Partner:innen und Familienangehörige aus Drittstaaten in die Liste triftiger bzw. dringender Einreisegründe aufzunehmen .“

FDP: „wollen ein Einwanderungsrecht aus einem Guss in Form eines zusammenhängenden Einwanderungsgesetzbuches schaffen und darin auch das Aufenthalts- und Asylrecht umfassend neu regeln. (...) Darüber hinaus setzen wir uns allgemein für die Erleichterung von Visa-Verfahren und eine Digitalisierung aller möglichen Teilphasen des Visa-Vergabe-Prozesses ein.

SPD: „wollen, dass die Visavergabe digitaler und damit schneller und effizienter durchgeführt werden können. (...) Einwanderungswillige sollen ihren Antrag und dazu gehörige Unterlagen künftig über das sog. Auslandsportal des Auswärtigen Amts digital
einreichen können.

Eine der großen Hürden im Familiennachzug ist der Sprachnachweis vor Einreise. „Auch hier zeigt Afghanistan als aktuelles Beispiel, die Absurdität dieser Regelung. In vielen Ländern gibt es überhaupt keine Goethe-Institute und nur dort kann man einen Sprachnachweis erbringen und auch nur persönlich. Für viele unmöglich, das zu schaffen“. Die Frage des Verbandes an die Parteien:

Setzen Sie sich für die Abschaffung des Sprachnachweises vor Einreise ein?

Bündnis 90/ Die Grünen: „(...) Eine Einreise sollte nicht an fehlenden Sprachkenntnissen scheitern. Sprache erlernt man am besten dort, wo sie gesprochen wird. (...) Deshalb haben wir uns beim Ehegatten- und Familiennachzug gegen die Einführung einer Sprachnachweiserfordernis ausgesprochen.“

CDU/CSU: „CDU und CSU haben nicht vor, Sprachnachweise vor Einreise abzuschaffen.“

Die Linke: „Ja, wir sind für die Abschaffung der Sprachnachweise im Ausland als Voraussetzung des Ehegattennachzugs, da die Sprache in Deutschland schnell und leichter gelernt werden kann. (...) Sie führt dazu, dass etwa 12.000 Ehegatten im Jahr wegen eines nicht bestandenen Deutsch-Tests voneinander getrennt bleiben, obwohl alle Nachzugsvoraussetzungen vorliegen.

FDP: „Den Nachweis von Kenntnissen der deutschen Sprache vor der Einreise zu verlangen, ist grundsätzlich richtig, (...) Bereits jetzt gibt es zahlreiche Ausnahmen, wann auf einen Nachweis deutscher Sprachkenntnisse verzichtet werden kann.“

SPD : „Wir wollen, dass liebenden Menschen keine großen Steine in den Weg gelegt werden. Ein Visum zur Eheschließung mit anschließen Daueraufenthaltsrecht zählen wir hierzu. Natürlich sind Deutschkenntnisse schon bei Einreise sehr wünschenswert und für ein schnelles Ankommen sehr förderlich. Wir wissen aber, dass es in manchen Ländern mitunter schwer ist, ein geeignetes Sprachlernangebot zu finden.“

Pressemitteilung 02.09.2021