Falsches Signal! LINKE lehnt Erhöhung der Fraktionsmittel ab

erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert 2022-04-29T13:23:53+02:00
Die Regierungsfraktionen wollen die Fraktionsmittel ab dem laufenden Haushaltsjahr 2022 um mindestens 7 Prozent erhöhen.

Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„DIE LINKE. im Römer lehnt die von der Regierungskoalition vorgeschlagene Erhöhung der Fraktionsmittel ab. Es ist das völlig falsche Signal, sich inmitten der von der liberalen Ampel beschlossenen Kürzungswelle selbst die Mittel zu erhöhen.“

Viele Menschen in Frankfurt seien von den pauschalen Kürzungen, die ab dem Jahr 2023 vor allem im Bildungs- und Kulturetat drohen, stark verunsichert. Müller abschließend: „Wegen der galoppierenden Inflation müssen aktuell viele den Gürtel wesentlich enger schnallen. Die Menschen spüren es jeden Tag an der Supermarktkasse, an der Tankstelle und bei der Nebenkostenabrechnung. Hier sollte der Magistrat tätig werden und ein Entlastungspaket auflegen, anstatt die Fraktionen, die bereits über üppige Budgets verfügen, noch besser auszustatten.“

Pressemitteilung 29.4.2022