Epidemie bekämpfen – soziale Sicherheit und Freiheitsrechte garantieren!

erstellt von Dr. Achim Kessler — zuletzt geändert: 2020-03-20T14:14:04+01:00
Die Erwägung, Freiheitsrechte einzuschränken, muss immer mit einer gesellschaftlichen Debatte verbunden sein.

„Wir erleben durch die Corona-Krise gerade eine unverhoffte Welle der Solidarität mit älteren Nachbarn und Nachbarinnen und Hilfsbedürftigen. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gegenwärtige Krise auch für ein autoritäres und unsolidarisches Gesellschaftsmodell instrumentalisiert werden kann – und wird. Die jahrzehntewährende Politik des Sozialabbaus muss jetzt korrigiert werden. Wir brauchen einen Schutzschirm für die Menschen und nicht nur für die Konzerne. Wir brauchen einen Schutzschirm auch für kleine Unternehmen, für Selbständige, für Arbeiterinnen und Arbeiter, für Erwerbslose, für Rentnerinnen und Rentner und für Menschen ohne Wohnsitz. Wir müssen eine weitere Konzentration von Geld und Macht in den Händen weniger Konzerne verhindern. Und wir müssen allen Menschen so viel soziale Sicherheit wie möglich geben – auch damit den Nazis und Rechtspopulisten der Nährboden entzogen wird“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Ich unterstütze die Maßnahmen, die die Bundesregierung bislang getroffen hat. Die Epidemie muss verlangsamt werden, damit unser Gesundheitssystem sie bewältigen kann und möglichst wenige Menschen sterben müssen. Bislang setzt die Bundesregierung auf die Einsicht und Eigenverantwortung der Menschen in Deutschland, das muss auch so bleiben. Die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung von Neuinfektionen muss immer wieder neu anhand der aktuellen Situation geprüft werden. Denn Notstandsgesetzgebungen dürfen nicht zum Normalfall und Einfallstor für den Abbau von Grundrechten werden.

Die Erwägung, Freiheitsrechte einzuschränken, muss immer mit einer gesellschaftlichen Debatte verbunden sein. Die Hintergründe müssen jederzeit für alle Menschen transparent sein. Ausgangssperren, aber auch die massenhafte Überwachung, Weitergabe und Auswertung von Mobilfunkdaten und Bewegungsprofilen sind schwerwiegende Eingriffe in die Freiheitsrechte. Ich warne die Bundesregierung davor, solche Maßnahmen ohne gesellschaftliche Debatte und ohne Einbeziehung der Parlamente auch nur zu erwägen, geschweige denn zu beschließen. Jede beschlossene Maßnahme muss zeitlich befristet und in Gänze wieder aufgehoben werden. Die Befristung muss bereits im Beschluss der Maßnahme enthalten sein. Wir müssen unter allen Umständen verhindern, dass das freiheitliche Selbstverständnis unserer Demokratie dauerhaft beschädigt wird.“

Dr. Achim Kessler, Mitglied des Deutschen Bundestags
Obmann im Ausschuss für Gesundheit
Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag