Einmarsch in Nordsyrien und »sichere Zonen«

erstellt von Pro Asyl — zuletzt geändert: 2019-10-24T11:54:08+00:00
Folge des Deals zwischen EU und Türkei

Die Europäische Union trägt Mitschuld am völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien und an der Vertreibung Hunderttausender dort lebender Menschen. Die EU hat Erdoğan mit dem EU-Türkei-Deal bereits vor drei Jahren faktisch den Freifahrtschein für den Einmarsch in kurdische Gebiete in Nordsyrien und die Errichtung sogenannter »Schutzzonen« erteilt.

PRO ASYL erinnert: In der EU-Erklärung vom 18.03.2016 heißt es wörtlich unter Punkt 9: »Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden mit der Türkei bei allen gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der humanitären Bedingungen in Syrien, hier insbesondere in bestimmten Zonen nahe der türkischen Grenze, zusammenarbeiten, damit die ansässige Bevölkerung und die Flüchtlinge in sichereren Zonen leben können.« (Hervorhebung der Red.)

Vergebens hatte PRO ASYL am 16.03.2016 vor dem EU-Türkei-Deal gewarnt: »Dies ist aus Sicht von PRO ASYL in höchstem Maße problematisch. Die Türkei verfolgt mit allen Mitteln das Ziel, in sich zusammenhängende kurdische Gebiete zu verhindern. Es besteht die Gefahr, dass Flüchtlinge im Spiel regionaler militärpolitischer Interessen missbraucht werden und die EU damit die argumentative Basis für militärische Interventionen der Türkei liefert«.

Jetzt setzt Erdoğan wie befürchtet seine Vorstellung gnadenlos um: Hunderttausende werden gewaltsam aus Nordsyrien vertrieben, mit dem Ziel, in völkerrechtswidrig eroberten Gebiete syrische Flüchtlinge zwangsanzusiedeln.

»Der EU-Türkei-Deal hat Erdoğan einen Blankoscheck für den Einmarsch ausgestellt«, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Angesichts der von der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer losgetretenen Debatte um vermeintliche »sichere Zonen« in Nordsyrien warnt PRO ASYL die Bundesregierung und die EU davor, Erdoğans Vertreibungsolitik nun auch noch militärisch abzusichern zu wollen. Ein Völkerrechtsbruch lässt sich nicht hinterher durch einen scheinbar völkerrechtskonformen Militäreinsatz legitimieren. »Die Abschottungspolitik der EU kostet Menschenleben, führt massenhaft zu neuer Fluchtbewegung in Syrien und zu rücksichtslosen Vertreibung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei«, warnt Burkhardt.

Erdoğans Pläne zur Zwangsumsiedelung syrischer Flüchtlinge verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht: Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung vom 17.10.2019 verstößt die Ansiedelung syrischer Geflüchteter in ein militärisch erobertes Gebiet gegen die Genfer Konventionen: »Besatzungsrechtlich sind jegliche Formen der Umsiedlung geschützter Personen in besetzten Gebieten untersagt (vgl. Art. 49 der 4. Genfer Konvention von 1949).«

Artikel 49 des Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten besagt wörtlich: »Einzel- oder Massenzwangsverschickungen sowie Verschleppungen von geschützten Personen aus besetztem Gebiet nach dem Gebiet der Besatzungsmacht oder dem irgendeines anderen besetzten oder unbesetzten Staates, sind ohne Rücksicht auf deren Beweggrund untersagt.«

Das International Rescue Committee schätzt, dass in Nordsyrien durch den türkischen Angriff bis zu 400.000 Menschen fliehen müssen. Bereits jetzt sind rund 200.000 Menschen auf der Flucht, darunter 70.000 Kinder.

Die Situation für syrische Flüchtlinge in der Türkei selbst verschlechtert sich zusehends. Die türkischen Behörden sind längst dazu übergegangen, Syrer*innen zu Hunderten aus der Türkei nach Syrien abzuschieben. Der »temporäre Schutz«, den syrische Flüchtlinge anstelle einer tatsächlichen Flüchtlingsanerkennung in der Türkei haben, kann von einen Tag auf den anderen durch eine politische Entscheidung entzogen werden. Damit wären die Betroffenen schutzlos gestellt – Massenrückführungen drohen.

Überdies hat das von der EU geförderte Grenzregime der Türkei an der Grenze zu Syrien viele Todesopfer gefordert: Wie in der Vergangenheit dokumentiert wurde, versucht die Türkei selbst mit Schüssen an der Grenze neue Flüchtlinge davon abzuhalten, in die Türkei zu fliehen – seit 2011 wurden über 430 Personen getötet.

PRO ASYL fordert die Staats- und Regierungschefs der EU auf, zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlings- und Migrationspolitik zurückzukehren und diesbezüglich die menschenverachtende Zusammenarbeit mit der Türkei Erdoğans beenden.

Pro Asyl, Presseerklärung, 23. Oktober 2019