Dringender Appell: Sozialverbände und ver.di warnen vor Sozialkürzungen

Wer die Erhöhung mit Verweis auf das Lohnabstandsgebot kritisiert, spielt Geringverdienende gegen Transfer-Berechtigte aus. Das spaltet unsere Gesellschaft. Die Gegner der Bürgergeld-Erhöhung wollen damit den Lohndruck auf untere Einkommensgruppen verschärfen und den Niedriglohnsektor zementieren. Sie verbreiten zudem Fake-News, denn wer arbeitet, bekommt hierzulande immer mehr Geld als Bürgergeld-Empfänger*innen.

Die Behauptung, dass viele lieber Bürgergeld beziehen als zu arbeiten, ist purer Populismus und stigmatisiert Bürgergeld-Bezieher*innen. Wahr ist: Von den über 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld erhalten, stehen knapp 4 Millionen dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung: wegen ihres Alters (unter 15 Jahren), ihrer Gesundheit, der Pflege von Angehörigen oder weil sie bereits in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind. Fast 800.000 Menschen verdienen außerdem so wenig, dass sie ergänzend Bürgergeld benötigen, um ihr Existenzminimum halbwegs zu sichern. Wer wirklich „Anreize für Arbeit" verbessern möchte, der muss die Tarifbindung stärken und den Mindestlohn deutlich anheben.

In diesen kritischen Zeiten der Verunsicherung und Polarisierung braucht es einen starken und verlässlichen Sozialstaat, der Lebensrisiken angemessen absichert und Menschen dabei unterstützt, auf eigenen Beinen zu stehen, und sie nicht abwertet. Dazu gehören ein höherer Regelsatz, die Stärkung der sozialen Sicherung und mehr Zukunftsinvestitionen in Arbeit, Umwelt und Bildung.

So Auszüge aus der Erklärung, die hier nachzulesen ist: https://t1p.de/e5nwz

Kurze Bemerkung dazu: Die FDP blockiert in der Ampel jedwede höhere Besteuerung, genauso wie höhere Verschuldung, stattdessen fordert die FDP massive Sozialkürzungen. Nicht nur die Kindergrundsicherung soll nicht kommen, sondern auch das Bürgergeld und damit auch die Sozialhilfe sollen gekürzt werden. Bürgergeld und Sozialhilfe sind laut Bundesverfassungsgericht unverfügbare, also nicht kürzbare Leistungen. Mit der Forderung nach Kürzung fordert die FDP Verfassungsbruch. Durch die völlig verbohrte Klientel-Politik der FDP wird jede dringend notwendige Investition in die Infrastruktur, Bildung, Umweltschutz, Integration Geflüchteter und somit in das Fortbestehen einer demokratischen Gesellschaft blockiert.

Alleine die Forderung nach Kürzung der existenzsichernden SGB II/SGB XII – Leistungen und damit auch der Asyl-Leistungen würde eine Kürzung der Mindestsicherungsleistungen für fast 7 Mio. Menschen bedeuten.

Hier ist es von Nöten den Verantwortlichen klare Grenzen aufzuzeigen und klarzumachen: Wer Sozialkürzungen fordert – erntet Protest! Umverteilen und Reichensteuer – keine Sozialkürzungen! Mit diesen Forderungen sollte die FDP und die CDU/CSU zukünftig bei ihren öffentlichen Auftritten konfrontiert werden.

aus: Thomé Newsletter 41/2023 vom 10.12.2023