Der vdää* fragt: Ist jetzt Christian Lindner der neue Gesundheitsminister?
Mit dem aktuellen Referentenentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) vom 8. April 2024 hat sich die Ärztelobby mittels ihres Sprachrohrs FDP in der Gesundheitspolitik durchgesetzt. Wesentliche Projekte des Karl Lauterbach sind dagegen verschwunden.
Die Gesundheitskioske finden sich nicht mehr, genauso sind die Gesundheitsregionen und die Schaffung von 5.000 Studienplätzen für Medizin herausgenommen. Die Hausärztlichen Primärversorgungszentren fehlen ebenfalls. Weiterhin enthalten ist aber die Entbudgetierung für Hausärzt*innen als angeblicher Versuch, dem Hausärztemangel zu begegnen. Die KBV ist hocherfreut über den neuen Entwurf und fordert gleich die Entbudgetierung aller Fachgruppen.
Alle Änderungen sind deutliche Hinweise auf Interventionen der FDP und des Finanzministers.
Für die vorsichtigen, aber halbherzigen Ansätze, die Kommunen als Player in die Versorgung zu bringen und – wie im Falle der Gesundheitskioske und der Hausärztlichen Versorgungszentren – nichtärztliche Berufe als Leistungserbringende zu Lasten der GKV einzuführen, ist kein Geld da. Genau diese Schritte hätten wir als vdää* begrüßt. Ausgerechnet an der sicher nicht billigen Entbudgetierung für die Hausärzt*innen wird festgehalten, obwohl das erwiesenermaßen nicht wirksam ist für die Nachwuchssicherung.
„Da spricht der wahre Gesundheitsminister. Er stammt aus jener Partei, die das Sprachrohr der KBV in Regierung und Parlament ist“, so Michael Janßen vom Vorstand des vdää*. „Selbst die kleinsten Ansätze, Strukturveränderungen hin zu einer besseren Primärversorgung zu versuchen, werden auf dem Altar der vermeintlichen Kosteneinsparung geopfert“, so Janßen weiter.
Der vdää* fordert, die ambulante Primärversorgung neu aufzustellen und von der Ärztezentrierung abzurücken hin zu multiprofessionellem Arbeiten auf Augenhöhe. Dies käme auch den Bedürfnissen der nachfolgenden Generation von Ärzt*innen entgegen, die zunehmend in Teilzeit und als Angestellte arbeiten, nicht als Einzelkämpfer*innen in kleinen Unternehmerpraxen.
Pressemitteilung 17.4.2024