Der Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945, die Frankfurter Polizei und der hessische Verfassungsschutz.

by AG Frankfurter Geschichte(n) veröffentlicht 16.08.2023 , zuletzt geändert 27.08.2023

Die Frankfurter Polizei und das hessische Innenministerium haben ein Problem. Ein Imageproblem. Seit dem Auffliegen einer Nazigruppe unter den Polizist:innen des 1. Reviers in Frankfurt/M. im Zuge der Ermittlungen wegen der NSU 2.0-Droh-schreiben herrscht Handlungsdruck.

Verstärkt durch immer neue Vorfälle, bundesweit, aber auch in Frankfurt und Umgebung. Also sind Maßnahmen gefragt, die davon ablenken, dass die üblichen Ermittlungen fast alle verschleppt und eingestellt wurden und werden. Die damalige Frankfurter Polizeiführung, noch in Person von Polizeipräsident Bereswill, wandte sich an die Geschäftsführung und den Vorstand des Studienkreises Deutscher Widerstand 1933-1945. (Kurze Erläuterung zum Studienkreis im Anhang.)

Ein durchaus ungewöhnlicher Schritt. Eine schlichte Interviewanfrage von Künstler:innen des studioNaxos wurde im Frühjahr diesen Jahres vom Polizeipräsidium rundweg abgelehnt.

https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Kultur-9/Audio-Walk-UNSICHER-Polizeipraesidium-hat-unsere-Gespraechsangebote-abgelehnt-40913.

Beim Studienkreis allerdings schaute der Polizeipräsident persönlich vorbei. Aus all diesen Bemühungen kam schlussendlich eine Ausstellung heraus, die am 20.Juli (!) 2023 unter dem jetzigen Polizeipräsidenten Müller im Polizeipräsidium Frankfurt a.M. eröffnet wurde. Die Zeitschrift des Studienkreises „Informationen“ stellte die Ausstellungspläne in ihrer Ausgabe (96) mit einem Interview mit der Ausstellungsmacherin Ende 2022 vor. Der damalige Titel der Ausstellung lautete „Zwischen Widerstand und Täterschaft: Frankfurter Polizeibeamte im Nationalsozialismus“.

Zwei Monate nach Abschluss der Arbeiten übten einige Vereinsmitglieder auf der Jahresmitgliederversammlung Anfang März 2023 scharfe Kritik an der Ausstellung, der Finanzierung durch das Hessische Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) und der Zusammenarbeit mit der Polizei. Etwas später folgte eine ausführliche schriftliche Stellungnahme, die die Kritik präzisierte.

Die Kooperation der Polizei mit dem Studienkreis ist Teil ihres Bemühens, von dem abzulenken, was sie eigentlich tun müssten: wirkliche Konsequenzen ziehen, wenn Nazis, einzeln oder in Gruppen, im „Sicherheits“-Apparat bekannt werden. Erklärungsversuche seitens der Polizeiführungen, Innenministerien und Polizeigewerkschaften, wenn dies wieder mal der Fall war, zielten immer darauf ab, dass die Beamt:innen überlastet und von dem „schwierigen Klientel“ gestresst seien. Eine typische Täter–Opfer-Umkehr. Außerdem eine menschenverachtende und krude Argumentation.

Nazis in Uniform machen genau dasselbe wie Nazis ohne Uniform. Nur eben mit den Mitteln und Möglichkeiten, die ihnen als bewaffnete Staatsgewalt zur Verfügung stehen. Ihre Opfer sind marginalisierte, arme Menschen, häufig Obdachlose. Menschen nicht-weißer (anderer) Hautfarbe, mit und ohne deutschen Pass, queere Menschen. Und linke Menschen.

In einer anderen Berufsgruppe, den Ärzt:innen z.B., werden immer wieder mal Fälle bekannt, in denen Personen mit falschen Lebensläufen am OP-Tisch standen oder behandelten. Kommt das raus, wird nochmal jede einzelne Behandlung recherchiert.

Eine wirkliche Aufarbeitung bei aufgedeckten Nazigruppen in der Polizei würde genau diese Recherche bedeuten. Das ist unseres Wissens noch nie passiert.

Menschen, die nicht zu oben genannten Gruppen gehören, sind nicht oder sehr selten von Polizeigewalt, Anzeigen und Kontrollen betroffen. So auch die meisten Mitglieder und Mitarbeitenden des Studienkreises. Um so wichtiger wäre es also, sich einzeln, aber auch als Organisation, an die Seite derer zu stellen, die darunter leiden und deren Stimme weniger gesellschaftliches Gewicht hat.

Konkret bot sich dazu die Gelegenheit, (die so schnell nicht wieder kommt), als die Polizeiführung selber das Gespräch suchte mit einer Anfrage. Hätte es eine öffentliche Stellungnahme des Studienkreises gegeben, in der eine Projektzusammenarbeit von einer wirklichen Aufarbeitung abhängig gemacht worden wäre, wenigstens aber der Entlassung der besagten 7 Polizist:innen aus der Nazi-Chatgruppe, dann wäre dies eine eindeutige zivilgesellschaftliche Positionierung gewesen. Stattdessen freute sich der Vorstand über Fördergelder und „neue Kontakte“ (Zitat). Wohlgemerkt zur Staatsgewalt.

Apropos Fördergelder. Finanziert wurde das Ausstellungsprojekt von einer Art Öffentlichkeitsabteilung des hessischen Verfassungsschutzes, dem HKE. Um im Behörden eigenen Jargon zu bleiben, eine „Vorfeldorganisation“, zuständig für Ideologiearbeit und politische Einflussnahme (Hufeisentheorie etc). Die Themenfelder sind dieselben wie im Verfassungsschutzbericht. Sogar in derselben Reihenfolge. Im Leitungsgremium sitzen Vertreter:innen des Innenministeriums, des Verfassungsschutzes und der Staatsschutzabteilung des LKA. Dies ist kein Geheimnis und bedarf keiner aufwendigen Recherche. Offizielle Webseiten genügen. Weitere Ausführungen zum hessischen Verfassungsschutz selber, sind hier nicht nötig, weil gut bekannt (Andreas Temme etc.).

Zur Ausstellung selber:

Die Polizei im NS-Faschismus war von 1933-1945 eine Institution und Organisation des Terrors. Ordnungspolizei, Kriminalpolizei, Gestapo, Polizeibataillone in den Einsatzgruppen etc. Von Erfassung,Verfolgung, Folter, Mord und Vernichtung waren alle Opfer - und Widerstandsgruppen betroffen. Es hat bis heute keine breitere öffentliche Auseinandersetzung um diese Institution gegeben. Ein Beispiel hätte die Debatte um die Wehrmacht sein können, ausgelöst durch die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944.

D.h. mit einer Ausstellung in die Öffentlichkeit zu gehen, die 10 (bei näherem Hinschauen z.T sehr zweifelhafte) Widerstandsbiographien von Polizisten vorstellt, ohne eine breitere Debatte über die Rolle der Polizei 1933-1945 zu führen, ist in der Tendenz geschichtsrevisionistisch.

Es ist natürlich wichtig zu betonen, dass es Widerstand gegen den NS-Faschismus aus allen gesellschaftlichen Schichten, politischen und religiösen Gruppen, aber auch von Personen aus Institutionen und dem Naziapparat selber gab. Einfach deshalb, um aufzuzeigen, dass Widerstand nicht nur nötig, sondern auch möglich war. Direkt daran anschließend muss aber ein authentisches Bild über den antifaschistischen Widerstand, Zusammensetzung, wer hat wieviel …, aus welchen Motiven heraus, zu welchem Zeitpunkt etc. erfolgen. Ansonsten wird Geschichte auf den Kopf gestellt bzw. verzerrt. Widerstand von Polizeibeamten im NS-Faschismus war „die absolute Ausnahme“ (Zitat Katalog O.u.V). Ohne den Kontext einer umfassenderen, innerstädtischen Auseinandersetzung, in der z.B. im Historischen Museum die von der Hochschule der Polizei Münster mit erstellte Ausstellung „Ordnung und Vernichtung“ gezeigt worden wäre, nebst Begleitveranstaltungen, wird eine am 20. Juli (!) eröffnete Ausstellung zum Widerstand von Polizeibeamten zur Alibiveranstaltung, die den ramponierten Ruf wieder aufbessern soll.

Der ursprüngliche Titel der Ausstellung war ohne Zweifel geschichtsrevisionistisch. Was sollte als nächstes kommen? „Zwischen Widerstand und Täterschaft: Frankfurter Gestapobeamte im Nationalsozialismus“, „Zwischen Widerstand und Täterschaft: Frankfurter SS-Männer im Nationalsozialismus“?

Nach der von Mitgliedern formulierten Kritik mussten die Austellungsmacher:innen den Titel ändern (jetzt: „Handlungsspielräume, Frankfurter Polizeibeamte im NS) und den Inhalt überarbeiten. Das hieß aber nicht, dass die Mitglieder den Inhalt jetzt zur Kenntnis erhielten oder sogar an der Diskussion teilhaben konnten. Erst in einer Onlinekonferenz wurde ihnen 10 Tage vor der Eröffnung die Ausstellung vorgestellt; veränderbar war also nichts mehr. In dieser Konferenz wurde deutlich, dass es Ausstellungsmacher:innen, Geschäftsführung und Teilen des Vorstands (ein anderer Teil ist aus eben diesen Gründen zurückgetreten) um etwas Grundsätzlicheres geht, um „… eine Veränderung der Schwerpunkte und der Perspektive des Studienkreises“ (Zitat). Nach der „Täter-Organisation“, also der Polizei, müsse sich mit den Leerstellen des „linken Widerstands“ beschäftigt werden. Zitat: „...viele Überlebende…, die das Problem der Überlebensschuld haben, und die genau wissen dass ihr Überleben nur zustande kam, weil sie sich eben auch in irgendeiner Weise so verhalten haben, dass … jemand anderes zu Tode gekommen ist.“ Und weiter: dass „der Widerstand ein grundsätzlich wichtiges, aber hilfloses Unterfangen (ist)“.

Hilflos heißt sinnlos.

Antifaschistischer Widerstand war allerdings aus vielen Gründen wichtig. Erinnert sei hier nur an die Partisan:innen in den besetzten Ländern, die den Krieg entscheidend verkürzten und unzählige, auch jüdische Menschen retteten. Die Aussage, dass überlebende Opfer des faschistischen Terrors Schuld tragen am Tode derer, die nicht überlebten, halten wir für unerträglich.

Das Zauberwort in diesem geschichtsrevisionistischen Diskurs lautet „Ambivalenz“. Ambivalenzen auf Seiten der Täter und der Opfer. Ein Wort, mit dem alles relativiert wird. Der Unterschied zwischen Tätern und Opfern wird verwischt. Ein probates Mittel ist hier die (an anderer Stelle sehr wichtige) Arbeit mit Biographien. Statt dass es um Strukturen, um politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ursachen geht, rücken Einzelne in den Focus (mit all ihren „Ambivalenzen“). Im Beitrag der Ausstellungsmacherin, der zur Eröffnung im Polizeipräsidium verlesen wurde, ist die Rede von der „Gleichzeitigkeit von Widerstand und Täterschaft“. Eine Geschichtsnivellierung, bei der sich alte und neue Nazis die Hände reiben. Dies alles ist eine geschichtspolitische Auseinandersetzung, die ähnlich auch an anderen Orten stattfindet. Es bleibt zu hoffen, dass der Studienkreis in Frankfurt diese „Zeitenwende“ nicht vollzieht.

AG Frankfurter Geschichte(n)

Anhang Erläuterung zum Studienkreis deutscher Widerstand 1933-1945
Der Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945 e.V., in Frankfurt am Main ansässig, wurde 1967 gegründet. Die Initiative dazu geht zurück auf u.a. Wolfgang Abendroth, Heinz-Joachim Heydorn, Martin Niemöller, Josef C. Rossaint, Robert Scholl, Günther Weisenborn; alle mit engen Bezügen oder unmittelbar selbst beteiligt im antifaschistischen Widerstand gegen den NS-Faschismus.Widerständige Frauen, wie Hanna Elling, sowie die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Barbara Bromberger, Jutta von Freyberg und Ursula Krause-Schmidt, haben die Arbeit im Studienkreis mitgeprägt.

Das in der Bundesrepublik erstmalige Dokumentationsarchiv des deutschen Widerstandes 1933-1945 wurde vor allem mit Originalen und Dokumenten von widerständigen Überlebenden gefüllt, denen in der Geschichtsschreibung bis dahin kaum Gehör geschenkt wurde. Eine umfangreiche weitbeachtete Ausstellung über den antifaschistischen Widerstand wurde 1971 in der Frankfurter Paulskirche gezeigt.

Im Laufe der Jahre erarbeitete sich der Studienkreis deutscher Widerstand 1933-1945 sein Profil mit den heimatgeschichtlichen Wegweisern zu Stätten des Widerstandes und der Verfolgung 1933-1945 und der Fokussierung auf verschiedene Widerstandsgruppierungen (u.a. Frauen im Widerstand, Jugend im Widerstand) in Ausstellungen.

Die Präsenzbibliothek hat es Antifaschist:innen der Straße, aber auch Forscher:innen ermöglicht, zu recherchieren und zu wissenschaftlichen Debatten anzuregen.

++ update: Stellungnahme hierzu des Studienkreises ++
https://www.frankfurter-info.org/news/handlungsspielraeume-zur-neuen-ausstellung-ueber-frankfurter-polizeibeamte-im-nationalsozialismus