Der Moria-Komplex

erstellt von medico international — zuletzt geändert: 2021-03-18T20:53:55+02:00
In einer von medico in Auftrag gegebenen Studie zum fünften Jahrestag des EU-Türkei-Deals kommt der Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl zu dem Schluss: Das Elend in Moria und den anderen Hotspots ist keine „humanitäre Katastrophe“, sondern Ergebnis einer europäischen Politik, die auf der Auslagerung der Verantwortung für Flüchtlinge und Migrant:innen basiert.

Verantwortungslosigkeit, Unzuständigkeit und Entrechtung fünf Jahre nach dem EU-Türkei-Abkommen und der Einführung des Hotspot-Systems. Eine Studie von Maximilian Pichl im Auftrag von medico international.

Das Elend von Moria ist keine „humanitäre Katastrophe“, sondern Ergebnis einer europäischen Politik, die auf der Auslagerung der Verantwortung für Flüchtlinge und Migrant:innen basiert. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des EU-Türkei-Abkommens vom März 2016 veröffentlicht medico international eine Studie, die der Jurist und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl angefertigt hat. Am Beispiel der Lage im Flüchtlingslager auf Lesbos belegt sie, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der Situation der Flüchtlinge dort und der europäischen Migrationspolitik gibt.

Durch den „EU-Türkei-Deal“ und den Aufbau von Lagern an den EU-Außengrenzen ist etwas entstanden, was Maximilian Pichl in der Studie als „Moria-Komplex“ fasst. Der Brand im September 2020 hat zwar das Lager in Moria zerstört, aber nicht den Moria-Komplex. Alle in diesen Komplex verwickelten Akteur:innen tragen unmittelbar oder mittelbar zum Fortbestehen des Lagersystems und der Entrechtung von Geflüchteten bei.

Im Mittelpunkt der Studie stehen:

  • Die Verantwortung der EU, der griechischen Regierung und der Regierungen anderer europäischer Mitgliedstaaten,

  • die Verantwortung der internationalen Organisationen, vor allem des UN-Flüchtlingshilfswerks,

  • die Verantwortung der Justiz für die rechtsstaatliche Kontrolle der EU-Hotspots

  • und die Verantwortung privater Hilfsorganisationen, die in den Lagern aktiv sind.

Die Untersuchung zeigt, dass die Politik der Auslagerung auf den griechischen Inseln zu menschenunwürdigen Zuständen, einer Unzuständigkeitsstruktur zwischen den involvierten Akteur:innen und einer systematischen Entrechtung der Geflüchteten geführt hat. Die EU, der griechische Staat und die EU-Mitgliedstaaten entziehen sich ihrer Verantwortung, internationale Organisationen sind zu einem Teil des Problems und nicht der Lösung geworden. Ein Teil der humanitären Hilfe stabilisiert das strukturelle Unrecht des Lagersystems, statt auf seine Abschaffung hinzuwirken. Und im europäischen Rechtsschutzsystem gab es bisher nur wenige Möglichkeiten, das Unrecht juristisch anzugreifen,

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass es dringend einer Repolitisierung des Moria-Komplexes bedarf. Die politischen Strategien der europäischen Regierungen, die zu den Zuständen auf den griechsichen Inseln geführt haben, müssen benannt und verändert werden. Es muss eine unabhängige Untersuchung der politischen Verantwortlichkeiten für die unhaltbaren Zustände auf den Inseln geben. Die Menschen dürfen nicht länger dem Lagersystem überlassen und zu rechtlosen Hilfsempfänger:innen gemacht werden. Im Zentrum jeder politischen Strategie müssen die Rechte der Geflüchteten stehen.

Medico International, 18. März 2021

Die Studie zum download: https://www.medico.de/moria