Der Kampf der Arbeiter*innenklasse im Iran

erstellt von Solidaritätsbündnis der Arbeiterinnenbewegung — zuletzt geändert: 2019-07-29T18:23:16+00:00
Besetzung des Gewerkschaftshauses Frankfurt als politische Solidaritätsaktion

In Solidarität mit den politischen Gefangenen in Iran und in Unterstützung der Hungerstreikenden Amirhosein Mohammadifard und Sepideh Qoliyan führen wir gerade eine politische aktion im DGB Haus in Frankfurt in der Wilhelm-Leuschner Straße durch. Unsere Forderung durch diese solidarische Aktion soll die Aufmerksamkeit der Medien, Arbeiter*innenorganisationen, politische Aktivisten und die öffentliche Meinung der deutschen Gesellschaft in Richtung der Situation der politischen Gefangene und den inhaftierten Arbeiter*innen in Iran lenken, in dem unsere Solidaritätserklärung veröffentlicht wird.

Aufruf für die internationalistische Solidarität mit dem Kampf der Arbeiter*innenklasse im Iran.

Trotz staatlichen Repressionen findet ein Widerstand gegen die Herrschaft des kapitalistischen Regimes im Iran statt. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung wurden unter der Armutsgrenze gedrückt und ihre wirtschaftliche Lage hat sich dermaßen verschlechtert, dass die leiden.

Das iranische Regime will nicht die Forderungen nach Arbeit, Brot und Freiheit erfüllen. Allein im Januar 2018 fanden in über 100 Städten im Iran Streiks und Demonstrationen statt. Gleichzeitig müssen unter diesen Umständen hunderttausende Menschen ihr tägliches Brot im informellen Arbeitssektor (Kolbar) an den iranischen Grenzen verdienen, währenddessen hat das Regime den „Schwarzmarkt“ den Krieg erklärt.

Außerdem werden die Rentner*innen, die Lehrkräfte, die Straßenkinder und die Straßenverkäufer*innen verstärkt von Regime unter Druck gesetzt.

Einer der bekanntesten Lehrer, Mohammad Habibi wurde wegen seiner Aktivität für eine unkomerzielle Bildung verhaftet und zur zehn Jahre Haftstrafe verurteilt.

Mit der Radikalisierung der Frauenbewegung wurde die staatliche Repression gegen die Frauen verschärft. An widerständige Frauen werden Exempel statuiert, wie die Angriffe gegen Frauenorganisation „Nedaye Zanan“ (Die Stimme der Frauen), am 28.07.2019 im Iran. Leyla Hosseinzadeh, die im Januar 2018 einmal inhaftiert wurde, ist zum zweiten Mal am oben genannten Datum inhaftiert worden. Das Regime ist Frauen- und Arbeiter*innenfeindlich. Das iranische Regime unterdrückt auch die demokratischen Forderungen der unterdrückten Nationen.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass ausgerechnet die Zuckerfabrik Haft-Tapeh und die Stahlfabrik in Ahwaz die derzeitige Vorhut der ganzen Kämpfe sind. Die Arbeiter*innen fordern die Kontrolle auf Produktion und wehren sich gegen neoliberale Privatisierungspolitik. Die Hungerlöhne werden monatelang nicht ausgezahlt. Es sind mehrere Arbeiter*innen und Aktivist*innen in Haft, weil sie gestreikt und für ihre Forderungen viele friedliche Aktionen durchgeführt haben. Das iranische Regime verhaftet mindestens 40 Aktivist*innen, die am Ersten Mai protestierthaben, wie Atefeh Rangriss, Neda Naji, Marziehe Amiri, Anishah Assadolahi, welche bis Jetzt hinter den Gittern auf Prozessverfahren warten. Die Sprecher der Arbeiter*innen wie Esmail Bakhshi, Ali Nejati und Sepideh Qoliyan, die nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis ihren Folterfall durch das iranischen Geheimdienst bekannt machten. In Iran sind alle Gewerkschaften illegalisiert, die unabhängig von den staatlichen Institutionen arbeiten. Die Aktivist*innen von der Zeitschrift „Gaam“ (Schritt) wie Sanaz Alahyari, Amirhosein Mohammadifard, Amir Amirgholi, welche nur die Aktivitäten und die Streiks von Haft-Tapeh und Foolad Ahwaz bekannt gemacht haben setzen seit neun Monaten im Gefängnis.

Das Regime legitimiert seine Repression gegen jeglichen Arbeiter*innen und gesellschaftliche Kämpfe durch den Kriegsnebel. Die Lage der Arbeiter*innen in Iran zwingt uns, die gewerkschaftliche Solidarität weltweit und unter anderem in Deutschland neu zu definieren und zu vertiefen.

Daher fordern wir die Gewerkschaften in Deutschland dazu auf, sich ernsthaft und tiefgründig mit den Arbeiterinnen im Iran zu solidarisieren.

Wir fordern eine Internationalistisch-gewerkschaftliche Delegation in den Iran zu reisen und dort vor Ort die politischen und juristischen Bedingungen der inhaftierten Sprecher der Arbeiter*innenbewegung zu untersuchen.

Wir fordern die Organisierung von Info- und Solidaritätsveranstaltungen in den Räumlichkeiten der Gewerkschaften in Deutschland.

Wir fordern eine gewerkschaftliche Kundgebung vor der iranischen Botschaft in Berlin.

Pressemitteilung, Solidaritätsbündnis der Arbeiterinnenbewegung, Frankfurt 29.07.2019