Danke für nichts

Nun erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Es ist ganz offensichtlich: Ermäßigte Einzelfahrscheine für Armutsbetroffene sind politisch nicht gewollt. Armutsbetroffene Frankfurter*innen sollen wie Tourist*innen 3,65 € zahlen oder eben die vergünstigten Monatskarten im Abo kaufen. Die braucht oder will aber nicht jede*r. Wenn man in einer prekären Lebenssituation dann doch gezwungen ist, mit den Öffis durch die ganze Stadt zu fahren oder das Fahrrad kaputt ist, wird es schnell teuer. Oder man begeht eine Ordnungswidrigkeit, die – anders als in Düsseldorf oder Wiesbaden – im Frankfurter Nahverkehr immer noch als Straftat verfolgt wird."

Wie schlampig die Angelegenheit insgesamt untersucht wurde, zeige allein, dass der Magistrat in seinem Bericht von April noch die Preise vom Vorjahr aufführt, nicht die von 2024. Zudem komme der Hessenpass mobil nur als Zukunftsvorhaben vor, den man aber auf der Seite der VGF jetzt schon für ein vergünstigtes Deutschlandticket nutzen könne. Außerdem werde die 9-Uhr-Monatskarte erwähnt, die man als Frankfurt-Pass-Inhaber*in nicht mehr erwerben könne.

Mehler-Würzbach weiter: „Aus an uns herangetragenen Fällen wissen wir: Selbst die Stadtverwaltung und insbesondere das Stadtschulamt scheinen nicht zu wissen, welche Tarife und Ermäßigungsmöglichkeiten gerade gelten. Vor allem in einer Stadt wie Frankfurt, in der knapp jede vierte Person von Armut gefährdet ist, sollte die Stadt ein besonderes Interesse daran haben, die soziale Teilhabe zu erhöhen. Zentral dafür wäre es, die Informationen über die Tarife und Ermäßigungen erheblich zu verbessern. Zusätzlich ist es wichtig die Beitragsbemessungsgrenze des Frankfurt-Passes anzuheben und den Bekanntheitsgrad des Frankfurt-Passes zu erhöhen, statt Empfänger*innen von Sozialleistungen durch erhöhte Bürokratie zu zwingen den Pass beantragen zu müssen. Ein Automatismus wäre an dieser Stelle angebracht. Die Möglichkeit ermäßigte Einzelfahrscheine kaufen zu können, sollte eingeführt werden. Weiterhin sollte auch das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisiert werden."

Zum Hintergrund:

2017 ließ die damalige Regierungskoalition prüfen, ob Frankfurt-Pass-Inhaber*innen Kinderfahrscheine als vergünstigte Einzelfahrscheine nutzen könnten. Das wurde abgelehnt. Die Linksfraktion beantragte, alternative Wege zu finden. Die Suche danach lief erfolglos mit dem Ergebnis, dass alle Varianten „als vertrieblich und organisatorisch nicht sinnvoll" bewertet wurden. Bezogen wird sich u.a. auf die RMV-Tarifbestimmungen – die man ändern könnte, wenn der politische Wille hierfür vorhanden wäre. Mehler-Würzbach verweist z.B. auf die Halbpreisfahrscheine in Wien.

Pressemitteilung 24.4.2024