Brand in Moria: #WirHabenPlatz in Frankfurt!

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2020-09-09T14:22:43+02:00
Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt die Kundgebung von Seebrücke Frankfurt heute Abend um 18 Uhr am Frankfurter Römer.

Das seit Jahren überfüllte Geflüchtetenlager Moria auf der Insel Lesbos brannte gestern Nacht nieder. Über 13.000 Menschen sind aus dem Lager evakuiert und leben jetzt unter Corona-Bedingungen auf der Straße.

Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt dazu: „Der Brand ist der traurige Höhepunkt einer ignoranten und menschenverachtenden europäischen Migrationspolitik. Nicht nur die Europäische Union, die Bundes- und Landesregierungen, auch die Stadt Frankfurt hat versagt. Vor einem halben Jahr äußerten die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt noch den Willen, Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Oberbürgermeister Peter Feldmann erklärte, Frankfurt dürfe nicht wegschauen, wenn Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrinken. Stadträtin Sylvia Weber pflichtete ihm bei, die Stadt dürfe sich nicht einfach zurücklehnen und sich hinter der Untätigkeit höherer Ebenen verstecken. Aber genau das ist geschehen: es ist nur bei diesen wohlklingenden Worten geblieben. Die CDU mit Stadträtin Birkenfeld blockiert weiterhin die Aufnahme von mehr Geflüchteten. Konkret konnte sich die schwarz-rot-grüne Koalition nur dazu durchringen, ganze 22 Geflüchtete aufzunehmen. Damit tragen sie die Mitverantwortung für das Geschehene auf Moria. Sie haben immer wieder Gründe vorgeschoben, um keine weiteren Menschen zu retten.“

Spätestens jetzt sei es an der Zeit, dass die Stadtregierung ihren Worten Taten folgen lassen müsse. „Solidarität heißt, Frankfurt wirklich zu einem Sicheren Hafen zu machen – jetzt! Mit der Aufnahme von Geflüchteten alleine ist es aber nicht getan. Für ihre Unterbringung brauchen wir Mindeststandards und ein Wohnungsbauprogramm, von dem am Ende alle Menschen in Frankfurt profitieren werden“, erklärt Kliehm.

Seebrücke Frankfurt hat für 18 Uhr heute Abend zu einer Kundgebung am Frankfurter Römer aufgerufen. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt die Kundgebung.

DIE LINKE. Fraktion im Römer, Pressemitteilung, 9. September 2020