#blockafdwi und die Position der Stadt Wiesbaden

erstellt von Wiesbaden gegen Rechts — zuletzt geändert: 2021-11-21T17:48:41+01:00
Aus gegebenem Anlass: Die Stadt Wiesbaden stellt sich auch heute wieder in Wort und Tat auf die Seite der Faschist*innen.

Was bisher geschah:

1. Ohne Widerstand übergibt die Stadt den Schlüssel zum RMCC an die #fckAfD zur Durchführung ihres Bundesparteitages.

2. Der Magistrat schreibt einen Brief des Bedauerns über den geschäftsschädigenden Charakter des geplanten Gegenprotestes an alle Einzelhändler*innen.

3. Die Stadt untersagt dem Museum Wiesbaden, am RMCC gelegen, sich im Protest gegen die #fckAfD zu positionieren.

4. Der Magistrat lehnt einen Antrag der Linke/Partei ab, sich niedrigschwellig den Faschist*innen via Coronaverordnung Hotellerie entgegenzustellen.

5. Kooperationsgespräche zur Absicherung und Vorbereitung der angemeldeten Kundgebungen werden bis dato verweigert.

6. Genehmigte Infostände der Gegenproteste in der Stadt bekommen im Halbstundentakt Besuche von uniformierten Polizeibeamten, Zivilbeamten und Ordnungsamt. Einschüchterungen, versuchte Identitätsfeststellungen Anwesender sowie unbegründete Aufforderungen, die genehmigten Infostände abzubauen verhindern, dass Passant*innen politisch über den bevorstehenden Bundesparteitag informiert werden können.

Hey Wiesbaden: Was immer Ihr euch noch so alles ausdenkt: Wir werden nicht aufhören, uns dem Bundesparteitag der #fckAfD entgegenzustellen.

Wir rufen - jetzt erst recht - alle Menschen bundesweit dazu auf, sich unserem Protest vom 10.12. - 12.12. in Wiesbaden anzuschließen. KeinFussbreit den Faschist*innen und ihren Wegbereiter*innen.

wiesbadengegenrechts 20.11.2021