Bertelsmann-Studie: Die neoliberale Kehrtwende?

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2019-07-09T17:09:48+00:00
„Frankfurt hat einen ein eklatanten Investitionsstau“,

erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, anlässlich des von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegten kommunalen Finanzreports. Die Bertelsmann-Stiftung mahnt in der Studie höhere Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Kommunen an. „Nichts anderes sagen wir jedes Jahr zu den Haushaltsdebatten. Gerade in Zeiten der Niedrigzinspolitik kann sich Frankfurt billige Kredite leisten, um in die Infrastruktur und Zukunft der Stadt zu investieren. Es ist geradezu fahrlässig, jetzt nicht zu investieren.  Kämmerer Uwe Becker sollte endlich von der Investitionsbremse treten und die soziale Infrastruktur der Stadt sichern und ausbauen“, sagt Müller. 

Für die Zukunftsfähigkeit der Stadt brauche es eine ökologische Wende. Und dafür müssten ausreichend Gelder sichergestellt werden. „Alle Frankfurterinnen und Frankfurter müssen von der derzeit guten Konjunktur profitieren. Dies geschieht bislang nicht. Damit agiert der Magistrat nicht zukunftsweisend, sondern mit einem haushaltspolitischen Verständnis von Vorgestern. Stattdessen freut sich Herr Becker auf die Rücklagen. Das ist sehr kurzsichtig. Er sollte sich ein Beispiel an der Bertelsmann-Stiftung nehmen. Die haben noch vor Jahren genau das propagiert, was Herr Becker wie eine Monstranz vor sich herträgt: haushaltspolitische Austerität. Genau diese Zurückhaltung hat die Kommunen in diese Lage gebracht. Jetzt ist eine Investitionsoffensive in Frankfurt am Main notwendig“, erklärt Müller.

Fraktion DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 9. Juli 2019