Bericht vom 30. bundesweiten Friedensratschlag in Kassel

Die wieder hohe Teilnehmerzahl beim Ratschlag war Ausdruck dafür, der Resignation nicht das Feld zu überlassen und durch eine inhaltliche, sachkundige und diskursive Auseinandersetzung über die Weltlage die Basis für Änderungen zum Besseren zu entwickeln.

Auf dem 30. bundesweiten Friedensratschlag in Kassel wurde zwei Wochen nach der erfolgreichen bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin die aktuelle Lage und die Aufgaben der Friedensbewegung diskutiert. „Für Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität - Widerstand gegen Militarismus und Krieg organisieren“ war das Motto des diesjährigen Friedensratschlages, bei dem die gesamte Breite der Friedensbewegung vertreten war.

Der Friedensratschlag setzt sich für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine mit Diplomatie und Verhandlungen statt Waffenlieferungen für einen Stellvertreter- und Abnutzungskrieg ein. Die Aktiven der Friedensbewegung unterstützen den Aufruf „Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden“, der von Prof. Dr. Hajo Funke vorgestellt wurde, und werden für diesen werben. Es gilt, den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg. Auch im Nahen Osten soll sich die Bundesregierung der UN-Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand anschließen und aktiv für Verhandlungen einsetzen, die zu einem friedlichen Leben von Israelis und Palästinensern führen.

Besonders der Rückfall in deutsche ‚Kriegstüchtigkeit‘ wurde auf dem Ratschlag thematisiert. Die Friedensbewegung wendet sich entschieden gegen Hetze und Feindbildkonstruktionen von Minister Pistorius und sogenannter Experten wie Massala und Münkler. Statt Riesensummen mit Militärausgaben zu verpulvern, muss in soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit investiert werden. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und gemeinsamer Sicherheit.

Dafür sprachen sich beim Friedensratschlag u. a. der Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dr. Heinz Bierbaum, die kubanische Botschafterin Juana Martinez Gonzalez, der Sozialforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge, die EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel, der China-Experte Prof. Dr. Wolfram Elsner, der Politologe Prof. Dr. Werner Ruf, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die Journalistin Karin Leukefeld und der Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech als Referent:innen in Kassel aus.

Auch internationale Gäste wie Moshe Zuckermann aus Israel und Medea Benjamin aus den USA und Alain Rouy von der französischen Friedensbewegung referierten in Kassel. Ein Höhepunkt des Ratschlages war der Weckruf der Publizistin Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz am Sonntagmorgen.

In der Abschlusserklärung zum diesjährigen Ratschlag heißt es:
„Die Friedensinitiativen werden ihre Aufgabe im kommenden Jahr verstärkt darin sehen, ihre Aufklärungsarbeit in die soziale und Umweltbewegung zu tragen, um gemeinsam gegen den Sozialabbau und die Militarisierung im Lande zu streiten. Das wird bei den friedenspolitischen Aktionen des nächsten Jahres wie bei den Ostermärschen im Vordergrund stehen. Wir haben die Vision eines grenzenlosen friedlichen Europas von Lissabon bis Wladiwostok nicht aufgegeben.

Das erste Halbjahr 2024 steht im Zeichen der Wahlen zum EU-Parlament. Das erfordert eine kritische Auseinandersetzung der Friedensbewegung mit der NATO-konformen Politik der EU-Kommission, die auch bei immer mehr EU-Ländern auf Widerspruch stößt und die bereits vorhandene Spaltung der EU in vielen anderen Fragen eskaliert. Wir werden deshalb eine enge internationale Zusammenarbeit suchen, um den Protest gegen EU und NATO nach Brüssel zu tragen.“

Das aktuelle Programm ist hier einsehbar:
https://friedensratschlag.de/friedensratschlag-2023/programm/

Pressemitteilung 10.12.2023