Baugenehmigungen: Wohnungen für die Menschen statt für die Bilanz

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2021-02-12T18:23:25+01:00
Von den fast 15.300 Wohnungen, die in Frankfurt zwischen 2016 und 2019 gebaut worden sind, sind nicht einmal sieben Prozent gefördert.

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die Diskussion um die Anzahl der Baugenehmigungen: „Bei der Debatte scheint es allein darum zu gehen, wie viele Wohnungen genehmigt werden. Ob die gebauten oder geplanten Wohnungen dem Wohnungsbedarf in Frankfurt gerecht werden, erwähnen die Grüne Fraktion und SPD-Planungsdezernent Mike Josef mit keinem Wort!“

Und das sei nicht der Fall, denn gebraucht würden bezahlbare Wohnungen. Von den fast 15.300 Wohnungen, die in Frankfurt zwischen 2016 und 2019 gebaut worden sind, sind nicht einmal sieben Prozent gefördert. Yilmaz dazu: „Josef ist in seine Amtszeit mit dem Versprechen gestartet, dass 30 Prozent geförderter Wohnungsbau entstehen soll. Dieses Versprechen hat er mehr als deutlich verfehlt!“ Noch ernüchternder sind die Zahlen der Sozialwohnungen: In vier Jahren von 2016 bis 2019 sind weniger als 500 davon in Frankfurt entstanden.

Yilmaz kommentiert: „Jetzt noch schnell ein paar Bebauungspläne auf den Weg zu bringen und Wohnungen ‚in der Pipeline‘ zu haben, wie Josef es ausdrückt, hilft den Menschen in Frankfurt nicht. Für sie kommt es darauf an, dass die Wohnungen bezahlbar sind! Das heißt, es dürfen keine Luxuswohnungen und keine teuren Eigentumswohnungen genehmigt werden. Frankfurt braucht Sozialwohnungen!“

Yilmaz erinnert daran, dass fast die Hälfte der Frankfurter*innen, die zur Miete wohnen, vom Einkommen her Anspruch auf eine Wohnung zum Preis von einer Sozialwohnung haben. Rund 10.000 Haushalte stehen beim Amt für Wohnungswesen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Die warten teilweise seit vielen Jahren auf eine freie Wohnung.

Auch bei den öffentlichen Wohnungsgesellschaften sei mehr sozialer Wohnungsbau dringend nötig, so Yilmaz: „Die Nassauische Heimstätte, die zu Teilen der Stadt Frankfurt gehört, muss ihre drastischen Mieterhöhungen in der Nordweststadt und anderen Stadtteilen zurücknehmen. Die Nassauische Heimstätte und die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG sollten ausschließlich geförderte Wohnungen bauen.“ Letzteres fordert das Bürger*innen-Begehren Mietentscheid Frankfurt seit 2018. Die Stadtregierung aus CDU, SPD und Grünen blockiert die Initiative bisher.

Fraktion DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 11. Februar 2021