Ausländerbehörde: Menschen vor COVID-19 schützen
Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp und Duldungen für alle von Abschiebungen bedrohten Menschen.
Der Dringliche Antrag, hat sich mit der zwischenzeitlichen Schließung des Ordnungsamts, was die erste Forderung anbelangt, zum Glück schon erledigt hat.
Die anderen Forderungspunkte erhalten wir aber aufrecht. DIE LINKE. setzt auch in Zeiten der Corona-Krise auf ein solidarisches Miteinander. Wir fordern, dass die schon vergebenen Termine ohne negative Konsequenzen für die Antragsteller*innen verschoben werden. Wenn aufenthaltsrechtliche Entscheidungen zu treffen sind, beispielsweise um Fristen zu wahren, sollen sie in humanitärer Verantwortung im Sinne der Antragsteller*innen beschieden werden.
Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp und Duldungen für alle von Abschiebungen bedrohten Menschen. Aufenthaltstitel sollen mal mindestens bis zum Ende der Corona-Pandemie unbürokratisch und automatisch verlängert werden. Auch muss darüber nachgedacht werden, die Gemeinschaftsunterkünfte aufzulösen und sie durch Einzelunterbringung zu ersetzen, um auch dort Sozialkontakte und Ansteckungsgefahren zu minimieren.
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS
Ausländerbehörde: Menschen vor COVID-19 schützen