Ausbaustopp jetzt! Aufruf zu bundesweiten Autobahnblockaden - Call for Actions
Am ersten Märzwochenende ruft Wald statt Asphalt bundesweit zu Autobahnblockaden auf. Die Aktionen richten sich gegen die Pläne der Bundesregierung, den Ausbau von über 140 Autobahnprojekten zu beschleunigen.
Wenn es nach den Plänen der FDP geht, soll künftig der Ausbau des Straßennetzes deutlich schneller vorangetrieben werden. Konkret sollen 144 Autobahnen in einer Gesamtlänge von über 1.300 Kilometern [1] ohne jegliche Umweltverträglichkeits-prüfungen auf bis zu 10 Spuren ausgebaut werden. Laut BUND [1] bedeutet dies eine zusätzliche CO2-Belastung von über 400.000 Tonnen pro Jahr und eine direkte Bedrohung von 80 Naturschutzgebieten.
Diese Pläne sind ein Skandal, denn sie sind mit den Klimazielen der Bundesregierung nicht vereinbar und verstoßen obendrein gegen unser Grundgesetz, welches den Staat dazu verpflichtet, die natürlichen Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen zu bewahren.
Unter dem Motto #AusbaustoppJetzt ruft Wald statt Asphalt daher zu bundesweiten Protestaktionen auf:
Am ersten Märzwochenende, also vom 03. – 05.03.2023 werden wir bundesweit Autobahnen blockieren!
Unsere Forderung an die Regierung: Ein Gesetz, dass einen beschleunigten Autobahnausbau ermöglicht muss kompromisslos abgelehnt werden! Wir fordern weiterhin ein Moratorium für den Bau aller Autobahnprojekte.
Die Aktionen knüpfen an den globalen Klimastreik von Fridays for Future am 03. März an, welcher ebenfalls unter dem Motto Verkehrswende stattfinden wird.
Call for Actions
Egal ob mit Raddemos, Abseilaktionen oder anderen kreative Aktionsformen: Unser Ziel ist es, möglichst viele Autobahnen so lange wie möglich zu blockieren. Vorrangiges Ziel sind dabei natürlich solche Autobahnen, für die bereits Ausbauplänen vorliegen. Eine Übersicht aller geplanten Straßenbauprojekte liefert der Bundesverkehrswegeplan [3].
Tipps und Hinweise zur Anmeldung von Aktionen auf Autobahnen findet ihr unter FAQ Demo-Anmeldung [4].
Wenn ihr angemeldete Aktionen plant, teilt uns dies gerne mit. Wir teilen diese gerne auf unseren Kanälen! Verwendet auf Social Media bitte die Hashtags #AusbaustoppJetzt und #WaldStattAsphalt.
Abhängen ist kein Verbrechen
Generell können Versammlungen auch auf Autobahnen angemeldet werden – das trifft auch für Abseilaktionen von Autobahnbrücken zu. Gegen den Versuch, solche zu verbieten oder einzuschränken wurde im Januar 2022 erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt geklagt [5].
- Faktenblatt BUND: Auswertung Autobahn-Projektliste zur Engpassbeseitigung
- Spiegel: Volker Wissings toxische Liste
- Bundesverkehrswegeplan
- FAQ Demo-Anmeldung
- Präzedenzfall: Erfolgreiche Klage gegen Verbot einer angemeldeten Abseilaktion
wald-statt-asphalt.net 6.2.2023