Arbeitgeberabgabe für Öffentlichen Nahverkehr längst überfällig

„Links wirkt! Ich freue mich, dass der grüne Mobilitätsdezernent eine zentrale Forderung der Linksfraktion im Römer umgesetzt hat. Seit mehr als einem Jahrzehnt fordern wir eine Machbarkeitsstudie über weitere (Re-)Finanzierungsquellen für den ÖPNV wie eine Nahverkehrsabgabe. Denn nicht erst seit dem unwürdigen Gezerre um die Finanzierung des Deutschlandtickets ist offensichtlich, dass es ein neues System der Finanzierung des Nahverkehrs braucht. Natürlich braucht es dringend höhere Zuschüsse von Bund und Land. Zusätzlich sollten auch weitere Finanzierungsquellen erschlossen werden um die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, bessere Arbeitsbedingungen, gute Qualität und bezahlbaren ÖPNV zu gewährleisten. Arbeitgeber*innen profitieren ökonomisch von einer guten ÖPNV-Anbindung, somit sollten sie auch an den Kosten beteiligt werden.“

Den Aufschrei von CDU und FDP angesichts der ins Auge gefassten Arbeitgeberabgabe kommentiert Mehler-Würzbach: „Nachdem die CDU in Zeiten ihrer Regierungsverantwortung in Bund und Land jahrzehntelang den ÖPNV vernachlässigt hat, jüngst die FDP-Bundesminister Wissing und Lindner die Preisstabilität des Deutschlandtickets aufgegeben haben, ist es regelrecht absurd, dass CDU und FDP angesichts einer Arbeitgeberabgabe nun Zeter und Mordio schreien. Sie haben die Kommunen hängen lassen. Es gilt für einen leistungsfähigen, guten und verlässlichen ÖPNV die Voraussetzungen zu schaffen, der gerade für eine Pendlerhauptstadt und Metropole wie Frankfurt ein klarer Standortvorteil ist – und Daseinsfürsorge für die Frankfurter*innen.“

Mehler-Würzbach abschließend: „Ich fordere die CDU und SPD im Momentum der gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen auf, zusätzlich zu einer Erhöhung der Zuschüsse des Landes zum ÖPNV – hier bleibt Hessen bislang weit unterdurchschnittlich im Ländervergleich – eine gesetzliche Grundlage für die Einführung einer Arbeitgeberabgabe zu ermöglichen.“

Pressemitteilung 22.11.2023