Antifaschistin kämpft gegen Geheimdienstwillkür: Verfassungsbeschwerde eingereicht

erstellt von VVN-BdA Hessen — zuletzt geändert 2024-02-21T19:53:06+02:00
Silvia Gingold aus Kassel, Tochter jüdischer Widerstandskämpfer gegen das Naziregime und engagierte Antifaschistin, führt ihren Kampf gegen staatliche Überwachung weiter. In ihrer Verfassungsbeschwerde beantragt sie beim Bundesverfassungsgericht, den Hessischen Verfassungsschutz zur Rechenschaft zu ziehen und die Löschung ihrer persönlichen Daten zu veranlassen.

Die Geschichte ihrer Familie prägt das Leben von Silvia Gingold. Sie führte zu ihrem politischen Engagement im Dienste der Demokratie und der Erinnerung an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs, insbesondere für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Trotz ihres vorbildlichen Lebensweges als Lehrerin wurde sie Opfer des berüchtigten "Radikalenerlasses" von 1972. Das gegen sie ausgesprochene Berufsverbot führte zu öffentlichen Protesten und einer langwierigen juristischen Auseinandersetzung um ihre berufliche Existenz. Schließlich wurde sie wieder in den Schuldienst eingestellt.

Heute, Jahrzehnte später, sieht sich Gingold immer noch mit staatlicher Willkür konfrontiert. Der Vorwurf: Der Hessische Verfassungsschutz überwacht und speichert ihre Daten aufgrund ihres antifaschistischen und friedenspolitischen Engagements. Eine eklatante Verletzung ihrer Grundrechte, so argumentiert ihr Anwalt Otto Jäckel. So hält der Geheimdienst ihr vor, Lesungen aus den Erinnerungen über den Widerstandskampf ihres Vaters in „linksextremistischen Kreisen durchzuführen, zu denen der „Verfassungsschutz“ auch die VVN-BdA zählt. „In der heutigen Zeit, die eine Abwehr gegen das Erstarken rechtsextremistischer Kräfte dringend erfordert, kann das nur als skandalös bezeichnet werden“, bemerkt Silvia Gingold.

Die Verfassungsbeschwerde zielt darauf ab, nicht nur Gingolds Rechte zu verteidigen, sondern auch die Praktiken des Verfassungsschutzes auf den Prüfstand zu stellen. Es geht um weit mehr als nur um eine einzelne Person; es geht um das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Der Ausgang ihres Kampfes wird weitreichende Auswirkungen haben und richtungsweisend für den Umgang mit staatlicher Überwachung und dem Schutz individueller Freiheiten sein.

Pressemitteilung 21.2.2024