5000 Menschen bei "Zusammen gegen Rechts"

REDE 20.04.2024 DEMO GEGEN RECHTS
(Gehalten von Jona von FFF)

Anfang des Jahres wurden die Correktiv-Recherchen zu den Deportationsplänen der AfD veröffentlicht. Eigentlich wurde wiedereinmal nur gezeigt, was wir alle schon wussten. Trotzdem waren wir alle geschockt.

Mit Hunderttausenden Menschen waren wir auf den Straßen. Von Kundgebungen, über Lichtermeere hin zu Menschenketten war alles mit dabei. Wir waren alle da, haben Schilder gebastelt und haben gesagt "nie wieder", haben gesagt, dass wir solch eine Menschenfeindlichkeit nicht tolerieren werden.

Doch wenn wir so zurückschauen kommen die Fragen auf: was ist seitdem passiert, wie sehen die Konsequenzen aus? Ist die AfD verboten worden? Wurde die eigene Politik hinterfragt? Wo war die klare Kante gegen Rechts, von der alle gesprochen haben?

Am 18. Januar um 14:45 Uhr wurden im Bundestag Reden gegen die Deportationpläne der AfD gehalten. Um 17:30 Uhr am selben Tag wurde das "Rückführungsverbesserungsgesetz" beschlossen. Es wurde beschlossen, dass wir "konsequent abschieben" müssen und dass die Abschiebenhaft ausgeweitet wird, die Rechte von Geflüchteten wurden stark beschnitten. Letzte Woche erst wurde die GEAS-Reform vom Europaparlament beschlossen. Dies bedeutet eine massive Aushölung des Flüchtlingsschutzes und dass Geflüchtete zukünftig ihr Asylverfahren in gefängnisartigen Lagern in Drittländern durchlaufen müssen. Orte an denen immer wieder Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt werden. Zusätzlich wurden noch mehr letztendlich problematische Länder als sichere Drittstaaten eingestuft, um dahin problemlos noch mehr Menschen abschieben zu können. Letztes Jahr sind über 3.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, weil wir uns abschotten und weil wir Seenotrettung kriminalisieren. Das nennt ihr also "klare Kante gegen rechts"? Wenn die AfD Ihre Deportationsfantasien spinnt wird aufgeschrien, aber wenn dann, wenige Stunden später, vom "Abschieben im großen Stil" gesprochen wird, schreit kaum noch jemand.

Und während all dem steigen die Umfragewerte der AfD wieder. Die AfD ist wieder bei über 20%.

Schauen wir doch mal auf die Argumente von AfD und Co.: Sie beschweren sich, Geflüchtete würden Arbeitsplätze wegnehmen, jedoch dürfen viele Geflüchtete bevor ihr Asylverfahren durch ist noch nicht mal arbeiten und selbst danach wird ihr Abschluss aus ihrem Heimatland nicht anerkannt. Sie beschweren sich, "sie würden uns den Platz wegnehmen", jedoch stehen allein in Frankfurt über eine Millionen Quadratmeter leer. Sie beschweren sich "die ganzen Geflüchteten müssten sich besser integrieren", jedoch frage ich mich, ganz abgesehen davon, dass es der AfD nie ums Integrieren ging, wie, wenn es zu wenige Lehrkräfte gibt, die geflüchtete Schüler*innen unterstützen können? Wie, wenn geflüchtete Personen in heruntergekommene Flüchtlingsheime gesteckt werden, wo sie nur Menschen sehen, die aus der gleichen Situation kommen wie sie? Wie, wenn ihnen jeder vierte Mensch mit Menschenfeindlichkeit und Rassismus begegnet? Wie wollt ihr feststellen, dass Geflüchtete krimineller sind, wenn die Polizei selbst ein Rassismusproblem hat und ihr geflüchtete Personen mit eurer Politik aus einem gesellschaftlichen Leben ausschließt? Ihr urteilt über Menschen, als könntet ihr nicht an der gleichen Stelle stehen. Ihr beschwert euch über Probleme, die ihr selbst hervorgerufen habt mit eurer rassistischen Politik.

Es kann doch nicht sein, dass wir nichts gelernt haben. Es kann doch nicht sein, dass Politiker*innen und Parteien keine Taten folgen lassen und einfach munter AfD-Forderungen übernehmen! Anstatt Verantwortung zu übernehmen, dass wir mit unserer Politik Fluchtursachen schaffen, wird sich abgeschottet und Geflüchtete werden stigmatisiert. Das was hier passiert ist Rassismus.

Unser Aktivismus darf nicht aufhören, wenn das Problem nicht die AfD ist, von der alle wissen wie rechtsextrem sie ist. Wir stellen uns daher hier heute nicht nur gegen die AfD und ihre faschistische Politik, sondern gegen einen gesamtpolitischen Rechtsruck. Wir stellen uns gegen die, die mit ihrer menschenveranchtenden Politik den Nährboden für die AfD und den Faschismus legen. Gegen die, die menschenverachtende Politik und Rassismus immer weiter normalisieren und salonfähig machen.

Wir dürfen nicht nur einmal kurz aufschreien, sondern müssen jeden verdammten Tag hinschauen, was hier passiert. Jetzt heißt es kämpfen für eine tolerante Gesellschaft, in der wir alle gerne leben wollen, in der Rassismus eben nicht toleriert wird. Eine Gesellschaft, in der Menschen willkommen sind, die aus Not fliehen mussten und alles hinter sich gelassen haben.

Organisiert euch, egal ob bei uns oder einer der anderen zahlreichen Gruppen, die heute hier vertreten sind. Wer jetzt nichts tut, wer jetzt weiterhin schweigt, nimmt den Rechtsruck hin. In unserer Gesellschaft gibt es keinen Platz für Menschenfeindlichkeit.

Alerta, alerta, antifascista!