Wie sich wehren gegen den Zwangsanschluss an die Telematik-Infrastruktur?

erstellt von dieDatenschützer Rhein Main — zuletzt geändert: 2019-08-22T21:19:53+00:00
Informationsveranstaltung für (Zahn-)Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen
  • Wann 21.09.2019 ab 16:00 (Europe/Berlin / UTC200)
  • Wo Bürgerhaus Gallus, Frankenallee 111, Seminarraum 3
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Zum Stichtag 1. Juli 2019 sollten nach dem Willen des Gesetzgebers alle (Zahn-)Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen bzw. deren Praxen mittels Konnektoren an die Telematik-Infrastruktur (TI) angeschlossen sein, mindestens aber den Nachweis dafür vorlegen, dass sie die notwendigen Komponenten für den Anschluss bei den Konnektor-Anbietern bestellt haben. Sonst droht, laut Gesetz, ein Honorarabzug i. H. v. 1 % der mit den Krankenkassen abrechenbaren Leistungen. Da der Widerstand gegen den Zwangsanschluss an die TI hoch ist, plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, diesen Honorarabzug per Gesetz auf 2,5 % zu erhöhen.

Viele Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen haben sich auch in Hessen dem Anschluss an die TI verweigert. Für diese Entscheidung werden vor allem folgende Gründe genannt:

  • Schutz des Arztgeheimnisses,
  • Schutz der Gesundheits- und Behandlungsdaten der Versicherten, 
  • Nichtbeachtung der Datenschutz-Grundverordnung wegen fehlender Datenschutz-Folgeabschätzung, 
  • haftungsrechtliche Probleme,
  • Unverhältnismäßigkeit in wirtschaftlicher Hinsicht, 
  • Unzumutbarkeit der Belastung mit kerntätigkeitsfremden Aufgaben.

Aber neben dem Widerstand gibt es bei den betroffenen Praxis-Inhaber*innen auch Ängste und Fragen.

Gelegenheit zum Erfahrungs- und Informationsaustausch gibt eine Veranstaltung mit den Dipl.-Psychologinnen

Hildegard Huschka und Claudia Reimer,

beide niedergelassen als Psychotherapeutinnen im Schwalm-Eder-Kreis. Beide haben sich frühzeitig gegen die Zwangsanbindung an die TI engagiert über den Arbeitskreis Psychotherapie Schwalm-Eder. Claudia Reimer ist 2. Vorsitzende des neu gegründeten Deutschen Psychotherapeuten Netzwerks, das aus dem Widerstand gegen die TI hervorgegangen ist.

Die öffentliche Veranstaltung richtet sich vorwiegend an (Zahn-)Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen. Versicherte gesetzlicher Krankenkassen, die sich über den Widerstand und Argumente gegen die Digitalisierung im Gesundheitswesen informieren wollen, sind natürlich auch herzlich willkommen.

Veranstalter:
Stoppt-die-e-Card – Unterstützergruppe Rhein Main in Kooperation mit dieDatenschützer Rhein Main