Übergabe der Forderungen aus der Geflüchtetenunterkunft in Bonames

Die Anwohner sind eingeschüchtert und machen sich über Repressionen sorgen. Warum sie eingeschüchtert sind, wird aus dem Bericht deutlich.

+++PRESSEMITTEILUNG+++
Am 10.07.2020 kam es in der Unterkunft für Geflüchtete am Alten Flugplatz in Bonames zu einer weiteren Eskalation mittels Repressionen seitens der Stadt Frankfurt am Main gegenüber den Bewohner*innen. Am Tag zuvor hat ein Elektriker im Auftrag der Stadt ein Gutachten über den Zustand des Stromnetzes erstellt und eine akute Brandgefahr festgestellt. Demnach wäre es gefährlich, wenn das Stromnetz über die elektrischen Geräte zum Kochen in den Wohneinheiten überlastet wird, da es zu Kabelbränden führen kann.

Die Bewohner*innen sagen, dass dieses Problem seit der Öffnung der Unterkunft 2016 bekannt ist, da die Stromkapazität nicht für die entsprechende Nutzung in der Unterkunft ausgelegt ist. Die Diakonie hat laut Vertreter*innen der Stadt fristlos gekündigt, sodass die Stadt Frankfurt nun direkt verantwortlich für die Situation ist.

Die Stadt Frankfurt ist am Freitag, dem 10.07.2020, mit einem großen Polizeiaufgebot angerückt, um alle Elektrogeräte zum Kochen zu entfernen. Die Vertreter*innen der Stadt haben eine Ansage mit Übersetzung getätigt, doch einerseits wurde falsch übersetzt, andererseits wurden nicht alle Menschen in der Unterkunft aufgeklärt, was überhaupt gerade passiert. Gleichzeitig haben die Vertreter*innen der Stadt jede weitere Kommunikation mit den Bewohner*innen abgelehnt.

Die Polizei hat die Bewohner*innen nicht vom Gelände gelassen, um die Vertreter*innen der Stadt zu fragen, was gerade passiert. Einige haben ihre Herde rausgetragen, sodass diese mit einem von der Stadt organisierten Transporter weggebracht werden konnten. Die unerklärliche Aggression der Stadt hat bei einigen Bewohner*innen Panikattacken ausgelöst, Rettungsdienste wurden weder von der Stadt noch von dem Sicherheitsdienst vor Ort eingeschaltet.

Rufe nach ärztlicher Hilfe wurden ignoriert. Die Stadt hat die Unsicherheit bei den Bewohner*innen als Ablehnung der Herausgabe ihrer Küchengeräte verstanden und der gesamten Unterkunft den Strom abstellen lassen. Die derzeitige Situation ist, dass es zwar wieder Strom gibt, jedoch keine Kochmöglichkeiten. Die unhaltbaren Umstände zwingen die Bewohner*innen dazu, einen ersten Bericht zur Lage in der Unterkunft dem Sozialdezernat zu überreichen. Dieser liegt der Pressemitteilung als Anhang bei.

+++ BERICHT über die Zustände in der Geflüchtetenunterkunft Bonames:

Die Flüchtlingsunterkunft in Bonames wurde am 7.6.2016 ursprünglich für zwei Jahre gegründet. Hier leben 53 Familien, insgesamt etwas mehr als 333 Personen, davon mindestens 146 Kinder aus verschiedenen Nationen. Die ersten Familien, die in die neu gebaute Unterkunft in Bonames einzogen, waren 18 Familien aus der Wickererstraße, die gezwungen waren, nach Bonames zu ziehen, weil die anderen Gebäude abgerissen wurden. Die meisten von ihnen leben immer noch in Bonames. Mit der Zeit wurden mehr Familien nach Bonames gebracht, jedoch Kapazitäten nicht angepasst, wodurch die ersten Probleme entstanden sind.

Die größten Probleme entstanden jedoch ab Anfang 2019 und nach der Renovierung. Nach der Renovierung hatten viele kein warmes Wasser mehr, viele mussten oft zwischen einzelnen Wohnungen umziehen. Wir haben kein funktionierendes Internet, die Mitarbeiter von der Diakonie jedoch schon. Die Diakonie, welche für unsere Unterbringung beauftragt ist, drohte uns an, die Unterbringung zu kündigen, wenn wir uns beschweren würden. Das ist auch mit zwei Familien passiert; Sie haben in Frage gestellt, warum sie wegen den kleinen Umbauarbeiten drei Mal umziehen sollten. Beide Familien wurden aus der Unterkunft geworfen. Nach dem Vorfall haben viele Angst gehabt, Probleme mit dem Wasser, den Waschmaschinen, mit der Hygiene, Krankheiten etc. anzusprechen.

Vor etwa zwei Jahren ist die Krätze ausgebrochen, die Diakonie ist auch seitdem auch informiert, hat das jedoch nicht an das Gesundheitsamt weitergegeben. Viele Wohnungen sind feucht, es gibt teilweise Schimmelprobleme, die nach der Renovierung sogar zunahmen. Dabei bekommt die Diakonie für die Unterbringung von der Stadt sehr viel Geld.
Nach der Renovierung verlangte die Diakonie, dass es bei uns wöchentliche Wohnungskontrollen gibt. Die Kontrollen sollten dem Zweck dienen, kaputte Sachen in der Wohnung zu entdecken, die Schäden und Mängel wurden jedoch nur sehr selten oder sehr sporadisch behoben. In einer Versammlung hat die Diakonie uns gesagt, dass die Herde mit vier Platten aufgrund einer Brandgefahr raus müssen, die kleinen könnten bleiben. Die kleinen Herde, mit nur zwei Platten, reichen uns jedoch nicht, um für die Familie zu kochen. Später wollten sie, dass wir auch die kleinen Herde abgeben. Wir haben uns mehrmals bei der Diakonie beschwert, die jedoch stets erwiderte, dass die Verantwortung bei der Stadt liege.

Am 10.Juni haben wir eine kleine Demonstration in Bonames abgehalten, ohne Ergebnis. Aufgrund des Stresses haben viele von uns Panikattacken bekommen, das kommt jetzt regelmäßig vor. Die Mitarbeiter von der Diakonie bezeichneten das als „Theater“. Statt Hilfeleistungen wurde als Reaktion ab dem 12.Juni unser Camp von Securitys umstellt, um „für Sicherheit zu sorgen“. Mittlerweile sind es etwa 20 Securitys, welche rund um die Uhr anwesend sind und uns teilweise eingeschüchtert und bedroht haben. Beispielsweise haben sie sich gegenüber einer im achten Monat schwangeren Frau aggressiv Verhalten, dazu später mehr.

Am 15.Juni gab es ein erstes Treffen mit Vertretern von der Stadt und dem Herrn Heinz, Herrn Franz, Sabine und Linda von der Diakonie. Aus irgendeinem Grund saß auch die Polizei mit am Tisch. Wir nannten unsere Probleme, dass warmes Wasser, Strom und WLAN mangelt beispielsweise. Die Stadt teilte uns dort mit, dass die Stromprobleme schon lange bekannt seien, jedoch haben sie nichts unternommen. Sie sprachen mit uns sehr beschwichtigend, haben uns jedoch keine konkrete Hilfe angeboten. Zitat: „Es ist so wie es ist“ und „wir können euch keine Wohnungen zaubern.“
In dem Gespräch wurde uns trotzdem angeboten, dass wir uns in einer Woche nochmal treffen, um eine Lösung zu finden.

Am 22.Juni sind wir wieder dahin gegangen, wir haben über mehrere Punkte gesprochen: Bezüglich der Herde gäbe es angeblich keine Lösungen, wir sollen uns absprechen wann wir duschen sollen (zwei Mal die Woche soll reichen, sagen sie), wir sollen keine elektrischen Geräte wie Laptops und Fernseher gleichzeitig anschalten. Sie haben uns widersprochen, dass es kein WLAN gibt, auf das Angebot es selbst zu prüfen, sind sie nicht eingegangen. Die Bilder davon, dass unsere Nachbarn Krätze haben, wollten sie nicht sehen; die Kinder sollen nicht so viel draußen spielen. Generell wurden eher uns Vorwürfe bezüglich der Situation gemacht, statt Lösungsvorschläge zu bieten. Uns wurde gedroht, dass wenn wir uns weiter beschweren würden, es jetzt sofort auch schlechtere Unterkünfte für uns gibt. Am selben Tag haben wir eine Demonstration vor der Unterkunft abgehalten.

Am 18. Juni wurde Frau Rashids Herd entfernt, während sie nicht zuhause war. Am 27.Juni haben die Securitys versucht, den Herd von besagter schwangeren Frau Yusefi gewaltsam zu entfernen. Mehrere Bewohner haben dagegen protestiert, viele haben noch ihren Herd in der Wohnung, wieso gerade diese Frau? Wir haben die Polizei gerufen, welche dann die Sicherheitsleute von dem Gelände geleitet hat.

Die Einschüchterungen hörten nicht auf. Am 2.Juli um 5 Uhr morgens wurde die, wir wiederholen es, im achten Monat schwangere Frau Yusefi mitsamt Familie sowie Frau Rashid mit Familie von einem großen Polizeikommando sehr grob aus deren Wohnungen gezogen, ohne klopfen, ohne Vorankündigung. Etwa 10 Polizisten stürmten die Wohnung von Frau Yusefi, etwa 50 warteten im Hof. Die Diakonie hat den Polizisten den Schlüssel gegeben.
Frau Yusefi, welche natürlich zu der Uhrzeit schlief, wurde nicht gestattet, sich richtig zu kleiden und ein Kopftuch anzuziehen.
Die zwei Familien wurden nicht zufällig gewählt. Frau Rashid und Frau Yusefi haben mit vielen Bewohnern über die Situation gesprochen und sie bestärkt, für ihre Rechte einzustehen. Sie haben Hausverbot bekommen. Für uns ist eindeutig, dass es sich um eine Abschreckungsmaßnahme handelt. Leider hat das funktioniert.
Am 10.Juli teilte uns die Stadt morgens mit, dass alle Herde aus den Wohnungen raus müssen. Die Übersetzer haben sich versprochen und sagten, dass alle elektrischen Geräte raus müssen. Es kam wie die vergangenen Tage zu mehreren Panikattacken, die Sicherheitsleute haben nicht geholfen oder Hilfe gerufen. Die Herde auf dem Gelände wurden eingesammelt. Wir sind uns bewusst über die existierenden Stromprobleme, jedoch wird uns keine Alternative angeboten.

Wir hatten mehrere Rückfragen, die Lage war insgesamt sehr unklar. An dem gesamten Tag hat Herr Dörr nicht mehr versucht mit Dolmetschern mit uns zu sprechen. Als wir versuchten, ihn mit der Situation zu konfrontieren, kamen viele Polizisten mit Helmen und Schlagstöcken, Herr Dörr hat sich hinter sie gestellt. Gegen 17 Uhr haben alle Diakoniemitarbeiter das Gelände verlassen. Die Polizisten machten eine Reihe und ließen uns nicht durch, auch wenn wir zur Arbeit mussten. Spaziergänger durften passieren.

Die Lage zog sich über mehrere Stunden. Jegliche Vermittlungen liefen nur über anwesende Aktivisten, die versucht hatten, uns zu helfen. Obwohl wir Leute mit elektronischen Beatmungsgeräten, Patienten mit Medikamenten, welche gekühlt werden müssen und Milch für Neugeborene vor Ort haben, wurde uns abends der Strom abgestellt. Das wurde nicht einmal richtig kommuniziert. Der Strom würde erst wieder angestellt werden, wenn alle Kochgeräte, auch Mikrowellen, aus den Wohnungen raus sind. Statt mit uns zu reden, wurde so Druck auf uns ausgeübt.

Einigen Familien wurde ein kurzfristiger Umzug in Hotels angeboten. Es wurde zwar gesagt, dass dort ausreichend Platz sei, die Familien, die das Angebot annahmen, berichteten, dass ihnen für 7 Personen nur ein Zimmer gebucht wurde. Am Ende wurden für uns alle nur 6 Herdplatten zur Verfügung gestellt, bis heute. Wir sind 333 Personen. Als alle Herde raus waren, wurde etwa um Mitternacht der Strom wieder angestellt.

Wir fordern:
1. Eine menschenwürdige Unterbringung, wir wollen nicht in Lagern leben! Sofortiges Handeln.
2. Ausreichende Kochmöglichkeiten!
3. Warmes Wasser, ausreichend Strom, funktionierendes WLAN!
5. Keine Securitys!
6. Sprecht mit uns, nicht über uns!

Die Bewohner der Geflüchtetenunterkunft in Bonames, Frankfurt, den 15.07.2020