Sozialistischer Salon #2: Vom Gespenst der Wohnungsfrage

Dass die Wohnungsfrage auch die Mittelschichten betrifft, lässt sich daran erkennen, dass das Thema bis in die bürgerlichen Medien hinein dauerpräsent ist. Dabei begleitet die Frage des Wohnens die sozialen Bewegungen seit ihrem Entstehen. Verfügbarkeit, Qualität und Preis von Wohnraum sind unterschiedlich thematisiert worden. Vom genossenschaftlichen Wohnungsbau über die Hausbesetzung bis zur Enteignung des bestehenden Wohnraums sind unterschiedliche Versuche unternommen worden, dieses Grundbedürfnis zu befriedigen.

Mit großem Erfolg organisierte z.B. die Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen in Berlin einen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohninvestoren. Sie mobilisierte nicht nur hunderttausende Unterschriften, sondern auch tausende Aktivistinnen und Millionen Wählerinnen – durch alle Schichten und Bezirke Berlins. Das zeigt, dass die Miete eine Existenzfrage ist. Nicht nur für die private Unterkunft, sondern auch für den sozialen Raum spielt der Miet- und Bodenpreis eine Rolle: Mit hohen Mieten verschwinden Nachbarschaftstreffs, günstige Cafés, Eckkneipen und andere für alle zugängliche Orte. Die Profite für Mietspekulationen erfolgen wie die Mehrwertaneignung im Arbeitsverhältnis ohne Gegenleistung. Von Los Angeles bis Berlin Mitte, von Madrid bis Frankfurt Niederrad führen Konzerne und Hausbesitzer einen gut organisierten Klassenkampf von oben. Was können die Mieterinnen und Mieter dem entgegensetzen? Kann die Mietfrage für den zivilgesellschaftlichen Aufbau genutzt werden? Steckt in ihr das Potential für eine sozialistische Politik? Und welche Strategien und Organisationsformen helfen dabei, aus einer Not einen Anker für Veränderung zu machen?

Das und alle Eure Fragen diskutieren wir mit Bana Mahmood, Pressesprecherin von DW & Co Enteignen und Alexander Kern, Aktivist der Frankfurter Mietergewerkschaft e.V.

Was ist der „Sozialistische Salon"?  
Der Sozialistische Salon ist eine Einladung an alle Sozialistinnen und Sozialisten, um die Frage zu diskutieren, wie Gesellschaft im Sinne einer Überwindung des Kapitalismus organisiert werden kann. Wir fangen dafür beim Kleinsten an, der konkreten Praxis, und vermeidet ideologische Grabenkämpfe. Als Salon möchte wir auch kulturellen Beiträgen eine Bühne bieten.

Im Zentrum des Salons steht der Austausch der Anwesenden über lokale Initiativen und konkrete Arbeitsfelder, den nächsten Schritt. Darum sind sozialistische Gruppen herzlich eingeladen, sich bei den Salons zu präsentieren, zu vernetzen und Angebote zur Mitarbeit zu machen.  

Warum ein sozialistischer Salon? 
Radikale gesellschaftliche Veränderungen wurden häufig erträumt, die Notwendigkeit einer grundlegenden Veränderung der Wirtschaftsweise wurde immer wieder erkannt und mit teilweise großem Aufwand verfolgt.   

Dabei ist es in der jüngeren Geschichte sogar gelungen, die politische Macht zu erobern (Syriza) oder Plebiszite für sich zu entscheiden (Deutsche Wohnen und Co. enteignen). Einer gesellschaftlichen Änderung stellten sich jedoch Kräfte in den Weg, die für die beteiligten Akteure nicht zu überwinden waren. Teilweise transformierte die Macht diejenigen, die sie errangen. Teilweise scheiterten die Versuche an einer fehlenden Verankerung in der Gesellschaft oder an einer falschen Einschätzung der Machtverhältnisse.  

Wir sind davon überzeugt, dass die Voraussetzung für einen neuen Versuch einer gesellschaftlichen Veränderung eine tiefgreifende Verankerung linker Organisationen in der Zivilgesellschaft, in natürlichen sozialen Milieus und in den Betrieben ist. Der Salon stellt die Frage, welche Formen des Aufbaus zielführend sein könnten. Er möchte praktische Erfahrungen reflektieren und Ansatzpunkte für eine andere Zukunft offenlegen.  

Dazu sind alle Sozialistinnen und Sozialisten eingeladen.  

Zum Ort 
Der Salon soll nicht an den Treffpunkten eingespielter Milieus stattfinden. Die Teilnahme soll niedrigschwellig sein, eine angenehme Atmosphäre bieten und für Vorträge, kleinere Podiumsdiskussionen und kulturelle Beiträge geeignet sein. Diesmal ist der Salon im Dortmunder Pilstreff. Einer sympathischen kleinen Kneipe in der Frankfurter Innenstadt.