SonntagSpaziergang: 75 Jahre Grundgesetz - Freiheit stirbt mit Sicherheit

by Die Linke. Heddernheim Niederursel veröffentlicht 07.05.2024 , zuletzt geändert 20.05.2024

Die Linke. Heddernheim Niederursel lädt ein zum 30. Politischen SonntagSpaziergang

Wann

26.05.2024 ab 12:45 Uhr (Europe/Berlin / UTC200)

Wo

Walter Möller-Platz (Nordwestzentrum)

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75 Jahre Grundgesetz

Am 23. Mai 1949 hat der Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ausgefertigt und verkündet (Art. 145 Abs. 1 GG).
Für vorgeblich mehr Sicherheit wurde bis zum heutigen Tag die deutsche Verfassung mannigfach verändert und der demokratische und friedenssichernde Geist ausgehöhlt,
z. B. durch folgende Maßnahmen:

  • Remilitarisierung Deutschlands und Aufbau der Bundeswehr
  • Erlass der Notstandsgesetze
  • Abbau des Asylrechts bis zur Unkenntlichkeit
  • Zementierung der Schuldenbremse durch ihre Aufnahme in das Grundgesetz
  • Schaffung eines Sonder"vermögens" (= Schulden) für Aufrüstung
  • Verbotswidriger Einsatz der Bundeswehr im Ausland und außerhalb des NATO-Gebiets

Folgen dieser "Sicherheits"maßnahmen:

  • Durch den Asylrechtsabbau ertrinken wöchentlich 1.000 Flüchtlinge im Mittelmeer.
  • Die Schuldenbremse bewirkt Sozial- und Personalabbau. Die Republik wird kaputtgespart.
  • Zusätzlich fehlt das Geld des Aufrüstungsprogramms an anderer Stelle,
    u. a. bei dem dringend erforderlichen Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, in der Bildung und im Sozialbereich.
  • Noch sind die Notstandsgesetze in der Schublade, liegen aber für eine sich zuspitzende Verschärfung der Verteilungskämpfe bereit.

Fazit:

  • Grundrechte werden eingeschränkt für angeblich mehr Sicherheit.

Das sieht man auch auf örtlicher Ebene.

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Das Nordwestzentrum Frankfurt ist ein Einkaufzentrum, dem heutzutage in bestem DEnglisch der Name Shopping-Mall verliehen würde. Aber das Nordwestzentrum ist mehr als nur ein großes Einkaufszentrum. Dort gibt es dutzende Wohnungen, Sozialeinrichtungen (z.B. eine Kinderkrippe und eine Filiale der Stadtbücherei), ein Bürgerhaus der Saalbau GmbH, ein Schwimmbad ("Titus Thermen") und Außenstellen des Jugend- und Sozialamts ("Sozialrathaus Nordweststadt") und des Bürgeramts der Stadt Frankfurt. Und es gibt Videoüberwachungskameras jedweder Bauart und das gleich im Dutzend. Und die überwachen nicht nur die KundInnen der diversen Ladengeschäfte, Cafes und Restaurants, sondern auch die BewohnerInnen und die NutzerInnen der öffentlichen Einrichtungen. Was es nicht gibt: Hinweise darauf, wer Betreiber dieser Kameras ist. Es darf vermutet werden, dass es die Eigentümer des Nordwestzentrums oder ein von diesen beauftragtes Sicherheitsunternehmen sind.
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wurde jetzt von Eltern von Kindern, die die Kinderkrippe der Stadt Frankfurt im Nordwestzentrum (Kinderzentrum Nidaforum 7, 60439 Frankfurt) besuchen, darauf angesprochen, dass ein Spielplatz, den Kinder der Einrichtung nutzen, von einer Videokamera überwacht wird.

Herzliche Einladung, Teilnahme frei!