Solidarity and Resistance

erstellt von Seebrücke Frankfurt — zuletzt geändert: 2020-10-06T11:28:08+01:00
Kundgebung und anschließend Demo. Werdet mit uns laut gegen die neue Schikane-Sicherheitsverordnung!
  • Wann 07.10.2020 von 17:00 bis 19:30 (Europe/Berlin / UTC200)
  • Wo Dern' sches Gelände, Wiesbaden
  • Termin zum Kalender hinzufügen iCal

Im März entstand im Verkehrsministerium unter Minister Scheuer die Schiffssicherheitsverordnung, die Rettungsschiffe von NGOs (NichtRegierungsOrganisationen) daran hindert auszulaufen, da sie nicht mehr ausreichend ausgerüstet sind. Damit beweist die deutsche Regierung mal wieder Ignoranz und Unmenschlichkeit. Das darf nicht totgeschwiegen werden!

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat nun die Festhalteverfügung gegen zwei Schiffe von Mare Liberum aufgehoben. Scheuers Haus habe unsauber gearbeitet, die Verordnung sei nicht mit geltendem Europarecht vereinbar. Das Gericht gab damit einem Eilantrag der Aktivistinnen und Aktivisten von Mare Liberum statt.

Das ist ein Erfolg für die Seenotretter*innen und die Geflüchteten, der Beachtung verdient und gefeiert werden muss! Trotzdem ist längst nicht alles gut, und deshalb sehen wir uns am Mittwoch auf der Straße - alle Menschen verdienen Rettung!

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