Solidarität statt Repressionen

erstellt von Seebrücke Frankfurt — zuletzt geändert 2020-06-10T12:15:15+01:00
Protestiert mit uns am Verwaltungsgericht Frankfurt in Bockenheim gegen staatliche Repressionen und für eine Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln, an der griechisch-türkischen Grenze und auf dem Balkan.
  • Solidarität statt Repressionen
  • 2020-06-12T12:00:00+02:00
  • 2020-06-12T13:30:00+02:00
  • Protestiert mit uns am Verwaltungsgericht Frankfurt in Bockenheim gegen staatliche Repressionen und für eine Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln, an der griechisch-türkischen Grenze und auf dem Balkan.
  • Wann 12.06.2020 von 12:00 bis 13:30 (Europe/Berlin / UTC200)
  • Wo pin Verwaltungsgericht Frankfurt, Adalbertstr. 18
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Am 05.04. wurde die Menschenkette, die Seebrücke iniziiert hatte, mit unverhältnismäßigem Vorgehen der Polizei aufgelöst. Alle Personen trugen Masken und hielten den nötigen Sicherheitsabstand ein. Trotzdem war es nicht möglich, Solidarität mit Geflüchteten und den Unmut über die menschenunwürdigen Zustände in ihren Unterkünften zum Ausdruck zu bringen, ohne dass die Polizei teils gewaltsam eingriff.

Die Seebrücke Frankfurt hatte anlässlich des bundesweiten Seebrücke-Aktionstags dazu aufgerufen, die Kampagne #LeaveNoOneBehind zu unterstützen und eine Menschenkette am Mainufer zu bilden. Die Seebrücke Frankfurt hat an diesem Tag ausdrücklich dafür gesorgt, dass zu diesem Zeitpunkt geltende Corona-Schutzbestimmungen eingehalten wurden.

Aber Abstand halten zu Corona-Zeiten ist und bleibt ein Privileg, dass die Geflüchteten auf den griechischen Inseln, auf dem Balkan und auch hier in den Sammelunterkünften nicht haben. Bis heute harren über 40.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen in den griechischen Lagern aus und die deutsche Bundesregierung macht weiterhin nichts, um alle Menschen zu evakuieren. Lächerliche 50 Personen haben die Möglichkeit bekommen nach Deutschland zu reisen und die Inseln zu verlassen.

Wir können die menschenrechtswidrigen Situationen von Geflüchteten nicht stillschweigend hinzunehmen. Deshalb waren und sind wir überzeugt, dass kollektives solidarisch-politisches Handeln und das Grundrecht auf Protest unter Einhaltung erforderlicher Sicherheitsmaßnahmen zu jeder Zeit möglich sein muss.

Die Polizei löste unsere angemeldete und Aktion ohne Vorliegen von Gründen oder Rechtsgrundlage brutal auf und nahm einige Menschen - darunter eine Journalistin - in Gewahrsam. Die polizeilichen Repressionen gingen weiter mit zahlreichen Bußgeldbescheiden gegen Teilnehmer*innen unserer Aktion, da nach Einschätzung der Polizei gegen das Infektionsschutzgesetzt verstoßen wurde. Aber nicht wir haben gegen Maßnahmen verstoßen, sondern die Polizei brachte Menschen mit ihren unbedachten Eingreifen in Gefahr und verunmöglichte das Einhalten von Abständen durch ihr rabiates Vorgehen. Nicht einmal Masken wurden von allen Beamt*innen getragen, die an diesem Tag am Mainufer im Einsatz waren.

Während sogenannte "Hygienedemos" der Verschwörungsmystiker*innen staatlich ungehindert und ohne Hygienemaßnahmen stattfinden können, wurden und werden Teilnehmende linker und solidarischer Demonstrationen mit massiven Repressionen begegnet und müssen Bußgelder für den angeblichen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz zahlen. Gefährliche Anhänger*innen von antisemitischen Verschwörungserzählungen können jedoch ungestört ohne Masken und Abstandsregelungen in der Frankfurter Innenstadt 'spazieren', demonstrieren und werden weder von der Polizei in Gewahrsam genommen noch in irgendeiner Weise strafrechtlich verfolgt. Hierin zeigt sich mal wieder die institutionalisierte repressive Praktik der Polizei gegenüber linkem Protest.

Wir halten an unserer Forderung zur Evakuierung der Geflüchteten, sicheren Fluchtwegen und offenen Grenzen fest.
Und wir möchten diese staatliche Repression nicht einfach hinnehmen! Solidarisiert euch mit den Betroffenen und setzt mit uns am 12.06. ein Zeichen gegenüber diese Repression und für Solidarität mit Geflüchteten besonders in Zeiten von Corona!

Wir treffen uns am Verwaltungsgericht in Frankfurt auch, weil dort Urteile zu Abschiebungen gefällt werden.

#LeaveNoOneBehind
#SaveThemAll