Niemand bleibt alleine: Solidarisch gegen Repression!

erstellt von OAT Frankfurt — zuletzt geändert 2021-07-14T19:15:47+01:00
Kundgebung zu einer Hauptverhandlung gegen einen Antifaschisten.
  • Wann 19.07.2021 ab 10:00 Uhr (Europe/Berlin / UTC200)
  • Wo vor OLG Frankfurt, Konrad-Adenauer-Str. 20
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Am kommenden Montag (19.07.2021) kommt es am Oberlandesgericht Frankfurt zu einer Hauptverhandlung über die staatsanwaltliche Revision gegen einen Antifaschisten.

Der Angeklagte verschaffte sich auf einer Gedenkdemonstration für den am 13.04.18 durch die Schüsse eines Polizeibeamten getöteten Refugees Matiullah J. in Fulda Gehör, indem er eine rassismus- und polizeikritische Parole skandierte.

Die Folge war eine Anzeige wegen angeblicher Beleidigung zweier Polizeibeamter und die damit einhergehende übertriebene Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 25 Euro. Umso verständlicher war es, dass der zuständige Richter den angeklagten Genossen auf der hierfür angesetzten Hauptverhandlung im Dezember 2020 frei sprach!

Dass die Fuldaer Staatsanwaltschaft nun Widerspruch gegen den Richterspruch beantragt und es zu diesem Revisionsprozess kommt, ist für uns Antifaschist*innen in Zeiten von Neonazi-Netzwerken bei der hessischen Polizei, NSU 2.0 und rassistischer Polizeipraxis nicht hinnehmbar.

Wir sagen: Schluss mit der Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement! Kommt daher zur Kundgebung und zum Prozess!