Landesaufnahmeprogramm Hessen jetzt!

Die Fakten sind alle bekannt. Die Lager auf den griechischen Inseln sind seit Jahren hoffnungslos überfüllt, die Menschen harren in kleinen Zelten aus, immer wieder gibt es Tote aufgrund von Bränden und Auseinandersetzungen, die sanitären Anlagen sind völlig unzureichend, weder Wasser noch Nahrung noch medizinische Versorgung sind ausreichend vorhanden.

Die Covid19-Pandemie spitzt bestehende Missstände jetzt auf unerträgliche Weise weiter zu. Geflüchtete gehören zu den Gruppen, die von den Folgen am härtesten getroffen werden. Es ist daher dringlicher denn je, Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln zu evakuieren, Seenotrettung nicht weiter zu behindern, sichere Fluchtwege zu schaffen und Menschen, die auf der Flucht sind, ein menschenwürdiges Ankommen und Leben zu ermöglichen.

Hessen kann dazu einen Beitrag leisten, indem das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete mit besonderer Vulnerabilität jetzt endlich verabschiedet wird. Hessen könnte damit seinem Anspruch auf eine Politik, die die Menschenwürde achtet, gerecht werden. Schleswig-Holstein und Thüringen haben solche Programme bereits verabschiedet.

Die Initiative vom hessischen Landkreistag, die die zusätzliche Aufnahme von 100 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ankündigt, ersetzt ein solches Programm nicht.

Viele Städte und Landkreise in Hessen haben bereits ihre Bereitschaft erklärt, zusätzlich zum üblichen Verteilungsschlüssel Geflüchtete aus den Lagern aufzunehmen. Es geht darum, dafür jetzt endlich die gesetzlichen Grundlagen zu verabschieden und die Aufnahmebereitschaft von Städten und Landkreisen nicht weiter zu behindern. Es gilt, dauerhafte Aufnahmeprogramme für Kinder, Familien und Erwachsene zu schaffen und nicht bloß kurzfristig zu reagieren. Es geht um Menschen, die alle ihre eigene Geschichte haben, nicht um abstrakte Zahlen.

Die Lebensbedingungen hier in Erstaufnahmelagern und sogenannten Gemeinschaftsunterkünften sind nicht länger hinzunehmen. Bereits in mehreren Lagern und Gemeinschaftsunterkünften gab es Covid19-Erkrankungen. Die Folge ist eine hohe Ansteckungsrate, Quarantäne für z.T. hunderte von Bewohner*innen und bereits ein erster Todesfall.

In den beengten Wohnverhältnissen können die Vorgaben zum Infektionsschutz in keinster Weise eingehalten werden kann. Darüber hinaus bedeuten Gemeinschaftsunterkünfte alles andere als ein selbstbestimmtes Leben in Würde. Mangelnde Privatsphäre, fehlende Versorgungsmöglichkeiten und beengte Verhältnisse bergen ein hohes Konfliktpotenzial für Menschen, die bereits durch ihre Fluchtgeschichten und die unklare Perspektive häufig traumatisiert und verunsichert sind.

Wir fordern:

- Ein Landesaufnahmeprogramm in Hessen für Menschen aus Lagern an den EU-Außengrenzen und andernorts sowie Menschen, die aus Seenot gerettet werden.

- Die Umsetzung des Rechts auf Familienzusammenführung, v.a. für diejenigen in den Lagern in Griechenland, die Angehörige in Deutschland haben.

- Keine Abschiebungen und die Schließung des hessischen Abschiebeknastes.

- Flüchtlingslager schließen – Geflüchtete dezentral unterbringen

Es rufen auf:
Aktionsbündnis gegen Abschiebungen
Balkanbrücke
Community4all Darmstadt
Flüchtlingsrat Wiesbaden
HFR
Initiative 200 nach Marburg
Seebrücke Darmstadt
Seebrücke Frankfurt am Main
Seebrücke Marburg
Solidarity City Rhein Main