Kundgebung in Gedenken an Biriq

Klar ist aber, dass die Polizei 6-mal auf Biriq geschossen hat. Fünf dieser Schüsse trafen ihn, einer davon von oben in den Kopf - ein Vorgehen, das kein Überleben möglich gemacht hat.

Es kursieren verschiedene Versionen über die Geschehnisse am 02.08.2022. Was sich abzeichnet ist, dass Biriq sich in dem Hotel im Frankfurter Bahnhofsviertel aufgehalten hat, dort in Kontakt mit zwei Sexarbeiter*innen stand und diese mit einem Messer bedroht hat, woraufhin die Polizei gerufen wurde. Der zeitliche Ablauf bleibt auch hier unklar: Um 1 Uhr nachts traf dann jedoch das SEK mit ca. 80 Beamt*innen ein, die Biriq alleine im Hotelzimmer antrafen. Laut Hessenschau beschrieben Beobachtende die Lage zunächst als ruhig. Die Polizist*innen brachen dann die Tür des Hotelzimmers auf und schickten zunächst einen Polizeihund in das Zimmer. Biriq, der sich höchstwahrscheinlich in einer psychischen Ausnahmesituation befand, soll den Polizeihund mit einem Messer verletzt haben, woraufhin 6-mal auf ihn geschossen wurde. Biriq war sofort tot.

Der damalige Innenminister Peter Beuth von der CDU behauptete später, die Polizei habe laut Zeugenaussagen davon ausgehen müssen, dass Biriq eine Schusswaffe bei sich habe. Später stellte sich heraus, dass es sich dabei wahrscheinlich um ein Feuerzeug und ein Spielzeug handelte. Außerdem wurde von der Polizei erklärt, dass Biriq nur schwer verletzt worden und erst später im Krankenhaus verstorben sei - eindeutig eine falsche Aussage.

Das Hessisches Innenministerium sagte hierzu, dass die Polizei schießen dürfe, "um eine gegenwärtige Lebensgefahr oder eine gegenwärtige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit eines Menschen abzuwehren". Jedoch wird auch am Fall von Biriq deutlich, dass die Lebensgefahr vor allem für Biriq - einem schwarzen Mann aus Somalia - bestand. Die Polizei war weder zum Schutz der Sexarbeiter*innen dort, noch haben sie die Situation entschärft oder die psychische Situation von Biriq. erkannt und dementsprechend deeskaliert. Anstatt zu „schützen“ haben sie letztendlich tödliche Gewalt ausgeübt.

In diesem Monat wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingestellt, mit der Begründung, bei der Erschießung von Biriq habe es sich um Notwehr gehandelt. Mit der Kundgebung wollen wir Biriq gedenken, aber auch an alle anderen Menschen erinnern, die in Deutschland von der Polizei getötet worden sind. Denn die Zahl der Menschen in psychischen Ausnahmesituation, der Schwarzen Menschen, der BiPoC, die in Polizeiaktionen ihr Leben lassen, ist viel zu hoch. Während für manche Menschen die Polizei Schutz bedeutet, ist sie für andere eine Gefahr fürs Leben. Es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle und individuelles Fehlverhalten, sondern um ein strukturelles Problem.

Wir laden Sie herzlich ein zu unserer Kundgebung in Gedenken an Biriq mit Redebeiträgen von

• Hausprojekt NiKa,
• Copwatch Ffm,
• Somali Community Service,
• Solikreis Herford,
• Solikreis Mouhamed,
• Forum psychische Gesundheit.