Türkei: Keine Zwangsverwaltung, den Volkswillen respektieren

Demokratisch gewählte Bürgermeister in Kurdistan abgesetzt – Zwangsverwaltungen in drei Städten durch Erdoğan eingesetzt

Seit dem 19. August wird in Nordkurdistan gegen die Amtsenthebung der Oberbürgermeister*innen von Amed / Diyarbakir, Van und Mêrdîn protestiert. In den ersten Tagen kam es zu brutalen Polizeiangriffen. Deshalb werden seit Wochen nur noch tägliche „Demokratie-Mahnwachen“ ab- gehalten.

Die Bundesregierung unterstützt die Politik Erdoğans offensichtlich bedingungslos. Die Inhaftierung von Kritikern und Journalisten in der Türkei, die Absetzung von demokratisch gewählten Bürgermeistern im kurdischen Teil der Türkei oder militärische Angriffe auf die selbstverwalteten Regionen im Norden Syriens, Rojava, nichts hindert die Bundesregierung auch hier in der BRD Teile der politischen Opposition zu verfolgen.

Auch in Deutschland werden kurdisch oder türkische Oppositionelle verfolgt

Während die türkische Armee völkerrechtswidrig mit deutschen Leopard-Panzern in die kurdisch-syrische Enklave Afrîn einmarschierte, machte die Polizei bei Gegendemonstrationen Jagd auf die Symbole von YPG und YPJ und der PKK. Es folgten im Nachlauf fast wöchentlich Razzien gegen kurdische Einrichtungen. Im Frühjahr wurden in Mainz, Grießen Wohnungen von kurdischen Aktivisten sowie ein kurdischer Verein in Rüsselsheim durchsucht. Nun werden sie mit Verfahren „wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ nach § 129 a+b bedroht.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilte am 15. November, dass die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Liste terroristischer Organisationen stand.

Solidarität mit den drei abgesetzten, gewählten Bürgermeistern in der Türkei!

Wir fordern von der deutschen Regierung, die Verfolgung kurdischer und türkischer Aktivist*innen nach § 129 a+b in Deutschland zu beenden!

Die Absetzung der drei Bürgermeister*innen soll die Bevölkerung in der Türkei einschüchtern um größeren Protest gegen einen Einmarsch türkischer Truppen in Rojava vorbeugen. Denn eine funktionierende Selbstverwaltung, in der Frauen und Männer sowie verschiedene Volks- und Religionsgruppen gleichberechtigt sind, ist nicht nur ein Beispiel für den Nahen Osten. Das fürchten Erdoğan und alle Despoten.

Münchner Verfahren gegen die TKP/ML sofort einstellen !

Seit mehr als zwei Jahren wird vor dem Oberlandesgericht München ein Prozess gegen zehn Aktivist*innen der „Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei“ (ATIK) nach Paragraph 129b StGB geführt. Konkret wird ihnen vorgeworfen, Mitglieder im Auslandskomitee der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) gewesen zu sein, und sich somit der Mitgliedschaft in einer Terroristischen Organisation im Ausland strafbar gemacht zu haben. Weder ist die TKP/ML in Deutschland und der EU verboten, noch werden den Angeklagten und der Organisation konkrete Straftaten in Deutschland vorgeworfen. Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei gegründet und im Jahr 2007 als terroristische Organisation durch die Türkei eingestuft. Ab 2006 nahm das Bundeskriminalamt (BKA) Ermittlungen gegen die Organisation auf. Neun Jahre später werden im April 2015 die ersten Personen für das derzeitig von vielen Seiten kritisierte und als “Auftragsarbeit für Erdoğan” bewertete Verfahren angeklagt. Alle Angeklagten waren vor und während dem Gerichtsverfahren „vorbeugend“ inhaftiert und lange in Isolationshaft!

Als letzter der zehn Angeklagten, gegen die wegen § 129a+b ermittelt wird, befindet sich nun noch Müslüm Elma in Untersuchungshaft. Die Anwälte betonen: „die Tatsache, dass hier jahrelange Untersuchungshaft gegenüber Angeklagten, die in der Vergangenheit in Gefängnissen in der Türkei schwer gefoltert wurden, durchgesetzt wird, zeigt einmal mehr, wie rücksichtslos die Bundesregierung das immer diktatorischer agierende Erdoğan-Regime stützt."

Die Zusammenarbeit deutscher Behörden mit dieser Türkei, die Kumpanei mit Erdoğan, die Bespitzelung durch die deutschen und türkischen Geheimdienste auf deutschem Boden muss ein Ende haben.

Die Zusammenarbeit deutscher Behörden mit dieser Türkei, die Kumpanei mit Erdogan,  die Bespitzelung durch die deutschen und türkischen Geheimdienste auf deutschem Boden muss ein Ende haben. Kundgebung gegen Unterdrückung in der Türkei und die Kumpanei der deutschen Regierung mit Erdogan 

 Die Kundgebung wird von der "Demokratieplattform" und dem InterBündnis organisiert - ein Zusammenschluss zum großen Teil kurdischer und türkischer, linker Organisationen.