Keine Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte!
Protest in Eschborn vor dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
- https://frankfurter-info.org/termine/keine-allgemeingenehmigungen-fuer-ruestungsexporte
- Keine Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte!
- 2023-09-19T11:00:00+02:00
- 2023-09-19T12:00:00+02:00
- Protest in Eschborn vor dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
19.09.2023 von 11:00 bis 12:00 (Europe/Berlin / UTC200)
BAFA, Frankfurter Str. 29 - 35, Eschborn
Die Bundesregierung hat das Verfahren für die Exportkontrolle sonstiger Rüstungsgüter (etwa von Waffenteilen) und Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, geändert. Nicht nur EU- und NATO-Staaten, sondern auch Nicht-Bündnis-Staaten wie Südkorea, Chile, Singapur und Uruguay dürfen nun ohne Einzelfallprüfung mit bestimmten Rüstungsgütern beliefert werden. Dies öffnet dem Export bestimmter Waffenteile Tür und Tor.
Am 19. September 2023 führt das BAFA von seinem Hauptsitz in Eschborn bei Frankfurt aus eine Online-Informationsveranstaltung durch, um die Wirtschaft über die neuen „Allgemeingenehmigungen“ und ihre Nutzung zu informieren.
Wir werden dazu vor dem BAFA-Hauptsitz protestieren: Rüstungsexporte müssen kontrolliert und nicht „allgemein genehmigt“ werden!
Nähere Informationen zur Forderung, die Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte zurückzuziehen:
https://aufschrei-waffenhandel.de/service/pressemitteilungen/2023/21082023-allgemeingenehmigungen-fuer-ruestungsexporte-zurueckziehen
Eine Aktion
der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und
der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel,
unterstützt von pax christi Rhein-Main