Infostand: Wohnen bezahlbar machen

by Die Linke. Heddernheim Niederursel — veröffentlicht 09.03.2025

Wohnungsnot bekämpfen!

Wann

21.03.2025 von 16:00 bis 18:00 (Europe/Berlin / UTC100)

Wo

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  1. Bundesweiten Stopp für Mieterhöhungen und Obergrenzen für die Mieten (Mietendeckel). Das gilt auch für Gewerbemieten. Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen werden.
  2. 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr schaffen. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare Wohnungen bauen. Öffentlich gefördert Wohnungen müssen dauerhaft sozialgebunden bleiben.
  3. Keine Spekulation mit Wohnraum an der Börse. Immobilienfonds und Unternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, wollen wir die Zulassung entziehen. Konzerne, die nicht sanieren, die Mieten hochtreiben oder systematisch ihre Mieter*innen schikanieren, müssen in öffentliches Eigentum überführt werden.
  4. Modernisierungsumlage abschaffen. Sie dient nicht dem Klimaschutz sondern der Mieterhöhung. Bei energetischen Modernisierungen darf die Miete nicht stärker steigen als Mieter*innen an Heizkosten sparen. Öffentliche Förderung kann die Modernisierungskosten der Vermieter decken.
  5. Neue Wohngemeinnützigkeit einführen. Wir brauchen einen Sektor auf dem Wohnungsmarkt, der nicht profitorientiert ist. Dafür gibt es steuerliche Vergünstigungen, besondere Förderung und einen bevorzugten Zugang zu Boden. Perspektivisch wollen wir den Wohnungsbestand komplett dem Markt entziehen.
  6. Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen. In Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten sollen Mietwohnungen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden dürfen.
  7. Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Der Wunsch nach Wohneigentum darf nicht auf Kosten anderer Menschen gehen.
  8. Kündigungsschutz für Mieter*innen und Gewerbemietverträge verbessern. Wir brauchen öffentliche Gewerberaumanbieter, um Räume für gemeinnützige Organisationen zu sichern.
  9. Räumungen in die Wohnungslosigkeit verbieten. Wohnen ist ein Grundrecht!
  10. Die Bodenpreise müssen gedeckelt werden. Nur mit bezahlbarem Boden sind auch bezahlbare Mieten möglich. Die Privatisierung öffentlicher Grundstücke wollen wir mit einem Bodensicherungsgesetz ausschließen, das Vorkaufsrecht der Kommunen stärken.