Informationsveranstaltung zum Bestandsdatengesetz

by die Datenschützer Rhein-Main — veröffentlicht 07.04.2013

Die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main wirft einen kritischen Blick auf das am 21.03.2013 vom Bundestag beschlossene Bestandsdatengesetz, inzwischen auch als „Passwortklau-Gesetz“ bezeichnet. Das erste Gesetz dieser Art aus dem Jahr 2004 wurde vom Bundesverfassungsgericht teilweise für verfassungswidrig erklärt und mit Wirkung zum 30.06.2013 außer Kraft gesetzt. Damit staatliche Stellen ab 01.07.2013 weiterhin Zugriff auf Bestandsdaten der Telekommunikation haben, ist jetzt eine Neuregelung erfolgt, die bundesweit auf Protest und Widerstand von Datenschützern und aus der Netzgemeinde stößt. Thorsten Wirth, Frankfurter und langjähriges Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, informiert am Montag 15.04.2013 ab 19.30 Uhr im Klapperfeld (Klapperfeldstr. 5) über das Gesetz, seine Auswirkungen auf die BürgerInnen und die Demokratie im Lande sowie die Argumente und Aktivitäten gegen diesen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht.

  • Informationsveranstaltung zum Bestandsdatengesetz
  • 2013-04-15T19:30:00+02:00
  • 2013-04-15T23:55:00+02:00
  • Die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main wirft einen kritischen Blick auf das am 21.03.2013 vom Bundestag beschlossene Bestandsdatengesetz, inzwischen auch als „Passwortklau-Gesetz“ bezeichnet. Das erste Gesetz dieser Art aus dem Jahr 2004 wurde vom Bundesverfassungsgericht teilweise für verfassungswidrig erklärt und mit Wirkung zum 30.06.2013 außer Kraft gesetzt. Damit staatliche Stellen ab 01.07.2013 weiterhin Zugriff auf Bestandsdaten der Telekommunikation haben, ist jetzt eine Neuregelung erfolgt, die bundesweit auf Protest und Widerstand von Datenschützern und aus der Netzgemeinde stößt. Thorsten Wirth, Frankfurter und langjähriges Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, informiert am Montag 15.04.2013 ab 19.30 Uhr im Klapperfeld (Klapperfeldstr. 5) über das Gesetz, seine Auswirkungen auf die BürgerInnen und die Demokratie im Lande sowie die Argumente und Aktivitäten gegen diesen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht.
Wann

15.04.2013 von 19:30 bis 23:55 (Europe/Berlin / UTC200)

Wo

Klapperfeld

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Er erklärt nach Blick in die neu gefassten Paragrafen: „Der Zugriff der Behörden auf Informationen unserer privaten Lebensgestaltung soll immer allumfassender werden. Nun sollen diese Zugriffe der Behörden automatisiert werden und es bedarf keines Anlasses. Eine Überwachung diesen Umfanges ist beispiellos und eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wird dieses Gesetz genauso kippen wie das Gesetz aus dem Jahre 2004.“

die Datenschützer Rhein-Main
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