Gemeinsame Anreise zur Demo in Wiesbaden
Am 11. März 2023 wollen wir zusammen in der Hessischen Landeshauptstadt gegen das drohende neue Versammlungsgesetz der Hessischen Landesregierung auf die Straße gehen.
- https://frankfurter-info.org/termine/gemeinsame-anreise-zur-demo-in-wiesbaden
- Gemeinsame Anreise zur Demo in Wiesbaden
- 2023-03-11T12:00:00+01:00
- 2023-03-11T23:59:59+01:00
- Am 11. März 2023 wollen wir zusammen in der Hessischen Landeshauptstadt gegen das drohende neue Versammlungsgesetz der Hessischen Landesregierung auf die Straße gehen.
11.03.2023 ab 12:00 Uhr (Europe/Berlin / UTC100)
Hauptbahnhof Frankfurt, Gleis 103
Der Gesetzesentwurf von CDU und den Grünen beinhaltet grundlegende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und soll als Repressionswerkzeug gegen unangenehmen Protest eingesetzt werden.
So sollen neben zahlreichen Eingriffen ins Demonstrationsgeschehen, wie Verbote von Tanzdemos und Blockbildungen oder das Tragen von einheitlicher Kleidung, auch die Befugnisse von Polizei und Versammlungsbehörden ausgeweitet werden. Der Polizei soll ermöglicht werden Personenkontrollen im Vorfeld von Versammlungen durchzuführen. Das dauerhafte Abfilmen vom Versammlungsgeschehen durch Drohnen aus der Luft und kameraführende Beamte am Boden soll präventiv erlaubt werden. Ausserdem soll die Polizei verdeckt ermittelnde Beamte in Demonstrationszügen einsetzen dürfen.
Deshalb: am 11.3. alle mit dem Zug nach Wiesbaden!