Gemeinsam gegen Mieter-Vertreibung

Die Treffen der Initiativen sollen als Anlaufstellen für all die Menschen, die befürchten, ihre Wohnung verlassen zu müssen, dienen. Ziel sei, dass ein Netzwerk entsteht, sagte Jürgen Ehlers von der Nachbarschaftsinitiative NBO.

„Kein Mensch in dieser Stadt darf aus seiner Wohnung vertrieben werden“, lautet der Kernsatz des Forderungskatalogs, den Vertreter von Parteien und Institutionen unterzeichnet haben. „Wir sind tief enttäuscht von der schwarz-grünen Stadtregierung, die zwar viel über Wohnungspolitik redet, aber gleichzeitig sehenden Auges hinnimmt, dass langjährige Mieter durch Luxussanierung aus ihren Wohnungen vertrieben werden“, sagte Ehlers. Die Stadt müsse den „Umwandlern und ihren vielfach illegalen Methoden endlich etwas entgegensetzen“. Ihre Namen solle man öffentlich machen.

Die vom Stadtparlament beschlossenen oder auf den Weg gebrachten Milieuschutzsatzungen gehen den Mieterinitiativen nicht weit genug. Sie seien zu großzügig formuliert, heißt es. Die Satzungen liefen zudem ins Leere, wenn das Land nicht ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen und ein Wohnraumzweckentfremdungsverbot einführe. „Wir fordern vom Magistrat, dass er sich in Wiesbaden nun endlich lautstark und nachdrücklich für diese Verbote einsetzt“, sagte Ehlers. Die Unterzeichner dringen zudem auf eine „deutliche und nachhaltige Intensivierung des sozialen Wohnungsbaus“.

Die Initiativen wollen vor der nächsten Sitzung des Stadtparlaments am Donnerstag, 7. Mai, 15.30 Uhr, mit einer Mahnwache auf dem Römerberg auf ihre Ziele aufmerksam machen und die Erklärung an Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) und Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) übergeben.

Die Mitglieder der Bürgerinitiativen sind teils selbst von Vertreibung aus ihren Wohnungen bedroht und setzen sich seit langem für Mieter ein. Die AG Westend trifft sich jeden zweiten Donnerstag im Monat von 18 bis 19 Uhr im Bürgertreff Pferdestall, Ulmenstraße 20, die Nachbarschaftsinitiative NBO jeden Montag um 18 Uhr im AWO-Pavillon an der Eichwaldstraße 71. Das Stadtteilbüro Bockenheim, Leipziger Straße 91, ist Dienstag bis Freitag, 15 bis 19 Uhr, Samstag, 11 bis 16 Uhr geöffnet.