Fürs Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei!

erstellt von DFG-VK Hessen — zuletzt geändert: 2021-05-03T14:49:27+02:00
Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei! Schluss mit der Verfolgung und dem "Zivilen Tod"! Aktion am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung
  • Wann 15.05.2021 von 12:00 (Europe/Berlin / UTC200)
  • Wo Hauptwache
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Es sprechen:

* Beran Mehmet İşçi, geflüchteter Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei:
Stoppt die Diktatur und die militärischen Aggressionen des türkischen Regimes!

* Rudi Friedrich (Connection e.V.):
Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung – 15. Mai

* Rüdiger Schilp (DFG-VK Mainz-Wiesbaden):
Nein zur politisch motivierten Verfolgung des Pazifisten Ruslan Kotsaba in der Ukraine!

Musikalische Begleitung: Strohfeuer Express

Kriegsdienstverweigerern in der Türkei wird nach wie vor das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung vorenthalten. Sie müssen bei jeder Straßenkontrolle, bei jedem Hotelaufenthalt oder durch Denunziation damit rechnen, verhaftet und dem Militär überstellt zu werden. Es ist ein Leben im Geheimen, das sie mit vielen anderen teilen. Insgesamt haben seit 1990 mehr als 1.000 Militärdienstpflichtige in der Türkei ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt.

Die Türkei ist der einzige Staat Europas und der NATO, in dem das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht existiert. Kriegsdienstverweigerer sehen sich ein Leben lang der Strafverfolgung und einem Leben ohne bürgerliche Rechte ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nannte dies einen „Zivilen Tod“.

Dies ist ein Beispiel für eine Politik der türkischen Regierung, die auf Kriegseinsätze in den Nachbarländern setzt und über verschiedene Straftatbestände Kritik und Opposition scharf verfolgt. Auch Kriegsdienstverweigerer und ihre Unterstützer:innen sind von solchen Strafverfahren wegen „Distanzierung des Volkes vom Militär“ und wegen „Propaganda für terroristische Organisationen“ betroffen. Dennoch werden Kriegsdienstverweigerer, die aufgrund der Verfolgung im Herkunftsland in Deutschland Asyl suchen, in den Verfahren immer wieder abgelehnt.

Mit einer Aktion zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai werden wir gemeinsam mit vielen anderen Gruppen und Organisationen weltweit für die Durchsetzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei und für ihren Schutz streiten.