Der Stiftungstrick der AFD

Moderation: Ulrike Holler

Es steht zu befürchten, dass die AfD nach der Bundestagswahl einige zehn Millionen an Steuergeldern für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält. Denn derzeit gibt es kein Gesetz, das die Finanzierung von politischen Stiftungen regelt. Laut ihrer Satzung will sich die Desiderius-Erasmus-Stiftung für staatsbürgerliche Bildung und wissenschaftliche Aus- und Fortbildung begabter junger Menschen einsetzen, tatsächlich aber propagieren zahlreiche prominente Stiftungsmitglieder unentwegt Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit und tragen damit aktiv zur Zersetzung der Demokratie bei.

Die Bildungsstätte Anne Frank will auf jeden Fall verhindern, dass sich die Demokratie selbst das Wasser abgräbt, indem mit Steuermitteln im akademischen Bereich langfristig Hass und Ausgrenzung institutionalisiert werden. Deswegen startete die Bildungsstätte das Projekt „Vorsicht Stiftungstrick“, um in der Bevölkerung ein Bewusstsein für die Gefahr schaffen und eine breite Protestbewegung in Gang zu setzen. Der Grünen-Politiker Volker Beck hat für die Bildungsstätte in einem Eckpunktepapier für ein Stiftungsgesetz eine Art “Demokratie-TÜV“ entwickelt, anhand dessen nur jene Stiftungen staatlich gefördert werden, die sich nachprüfbar der demokratischen Verfassung in Deutschland verpflichtet fühlen. Zurzeit werden die Gelder für demokratische Stiftungen ohne klare Regeln vergeben. Beck fordert ein Register für politische Stiftungen, damit diese ihrem Auftrag gerecht werden – nämlich Bildung für eine wehrhafte Demokratie zu gewährleisten.

Teilnehmerbeitrag* 5/5/1 Euro

Anmeldung bis zum 17.9.: info@kunstgesellschaft.de

Online-Teilnahme ohne Anmeldung möglich. Einwahllink: https://conf.ccc-ffm.de/b/han-quc-qrj