Demo: Versammlungs"Freiheits"Gesetz stoppen!

erstellt von Bündnis Versammlungsgesetz Stoppen — zuletzt geändert 2023-03-13T17:47:46+02:00
Am 18. März alle zusammen auf die Straße gegen das geplante hessische Versammlungs“freiheits“gesetz!
  • Wann 18.03.2023 ab 15:30 Uhr (Europe/Berlin / UTC100)
  • Wo Willy-Brandt-Platz
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Nächste Woche will der hessische Landtag über ein neues Versammlungsgesetz abstimmen. Wir stellen uns klar gegen das Gesetzesvorhaben.

Gerade in Zeiten von Inflation, Krieg und Rechtsruck machen kreative Aktionen, verschiedenste Ausdrucksformen und lebendiger Protest die Versammlungsfreiheit aus und sind für unsere Demokratie von elementarer Bedeutung. Doch das geplante Versammlungsgesetzes der hessischen Landesregierung zielt auf Kontrolle, Einschränkungen und Kriminalisierung, statt Meinungsfreiheit zu schützen und zu stärken.

Lasst uns zusammen zeigen, wie Mitbestimmung von unten geht! Gemeinsam können wir das Versammlungs“freiheits“gesetz stoppen!

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