Autoritarismus und Grenzpolitik nach der Europawahl

by medico international veröffentlicht 28.05.2024

Podiumsdiskussion mit Katarzyna Czarnota, Dr. Jens Adam und ​​​​​​​Christian Jakob.

Wann

11.07.2024 ab 18:30 Uhr (Europe/Berlin / UTC200)

Wo

medico-Haus, Lindleystr. 15

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Der global wachsende Autoritarismus und gesellschaftspolitische Verschiebungen nach rechts scheinen unaufhaltbar über uns hereinzubrechen. Rechte Bewegungen und Regierungen erstarken in Europa und darüber hinaus. Dies steht in enger Verbindung mit der europäischen Abschottungspolitik, die auch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) prägt.

Doch immer wieder gibt es unerwartete politische Lichtblicke. Die Abwahl der rechtskonservativen polnischen PiS-Regierung im letzten Herbst ist ein solches Beispiel. Doch wie leicht lassen sich Gesellschaften re-demokratisieren, wenn sie seit Jahren autoritär überformt wurden und illiberale Haltungen tief in den Institutionen verankert sind? Kann die systematische Aushöhlung von Grundrechten auch in anderen EU-Staaten zurückgedreht werden? Wie hängt dies mit der europäischen Grenzpolitik zusammen und wohin bewegt sich die EU gegenwärtig?

Diese und weitere Fragen möchten wir gemeinsam diskutieren und herausarbeiten, wie wir uns gegen den wachsenden Autoritarismus stellen und für eine progressive Gesellschaftsvision einstehen können.

Podiumsdiskussion mit

  • Katarzyna Czarnota (Helsinki Foundation for Human Rights und Grupa Granica),
  • Dr. Jens Adam (Forschungscluster „Internalizing Borders“ am Zentrum für interdisziplinäre Forschung ZiF)
  • Christian Jakob (Journalist der Taz und Autor von: „Endzeit“)

Moderation: Valeria Hänsel (medico international)

Katarzyna Czarnota wird einen Einblick in die gewaltvolle Situation an der polnisch-belarussischen Grenze und die Kämpfe um die Aufrechterhaltung des Rechtsstaats der Helsinki Foundation for Human Rights geben. Sie wird den steinigen Weg der Re-Demokratisierung der Institutionen nachzeichnen.

Jens Adam setzt sich am Beispiel Polens damit auseinander, wie autoritäre Politik an den Grenzen und im Inneren der Gesellschaft zusammenhängen. Gemeinsam mit einer Forschungsgruppe der Universität Bremen hat er das Konzept des sanften Autoritarismus („soft authoritarianism“) entwickelt. Er folgt der Frage, warum es in einigen EU Staaten gelingen kann, (sanft) autoritäre Regierungen durch Wahlen zu stoppen und in anderen nicht.

Christian Jakob erweitert den Blick auf die politischen Verschiebungen nach den Europawahlen in der EU und ihren Zusammenhang mit der europäischen Migrationspolitik. Anhand von Thesen aus seinem Buch „Endzeit“ beschäftigt er sich mit der Frage, inwieweit die zunehmend fatalistische Wahrnehmung der weltpolitischen Entwicklungen rechten Narrativen in die Hände spielt und was wir dagegen tun können.

Die Veranstaltung findet auf Englisch mit Übersetzung ins Deutsche statt. 
Vor und nach der Veranstaltung ist die Theke des „Pastel“ für Snacks und Getränke geöffnet. 
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich und die Teilnahme ist kostenlos. Wir freuen uns aber über Spenden zur Unterstützung unserer Veranstaltungsangebote.