Antifa-Kneipe: Die Verschärfung der Asylpolitik

Im Zentrum des gesellschaftlichen Rechtsrucks der letzten Jahre steht die Hetze gegen Geflüchtete und das Recht auf Asyl. Während AfD und rechte “Bürgerinitiativen” gegen geflüchtete Menschen agitieren und Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte kaum noch eine Randnotiz in den Zeitungen wert sind, verschärfen die Parteien von CDU/CSU, über FDP, bis hin zu SPD und den Grünen das Asylrecht. Abschottung an den Grenzen und menschunwürdige Bedingungen im Inland sind dabei die Mittel, um eine Flucht nach Deutschland so “unattraktiv” wie möglich zu machen. Innereuropäische Grenzkontrollen, Sammellager, illegale Pushbacks, Bezahlkarten, Abschiebehaft, Deportation in “sichere Herkunfsländer”, Kooperationen mit Diktaturen zur Fluchtverhinderung – die Liste der menschenverachtenden Maßnahmen und Praktiken wird immer länger und brutaler.

Doch wie ist es momentan genau um das Asylrecht bestellt, das nicht zuletzt als Lehre aus dem Nazi-Faschismus in das Grundgesetz geschrieben wurde? Was sind die Auswirkungen der jüngsten Verschärfungen für Betroffene? Und was können wir von einer großen Koalition unter Merz erwarten?

Der Hessische Flüchtlingsrat (hfr) versteht sich als Dachorganisation von Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen in der Hessischen Flüchtlingshilfe und als Bindeglied zwischen politischen Entscheidungsträger*innen und denen, die sich vor Ort solidarisch für Flüchtlinge und Migrant*innen einsetzen.

Update vom 27.3.: 
Das Präsidium der FRA-UAS hat unsere Antifa-Kneipe kurzfristig verboten. Der Vortrag findet trotzdem als angemeldete Kundgebung auf dem Campus der FH statt.