Aktionstour „Menschenrechte vor Unternehmensgewinnen“

erstellt von Attac Deutschland — zuletzt geändert: 2019-10-09T16:04:14+00:00
Auftakt am Samstag auf der Zeil in Frankfurt / Aktivisten tragen ihre Forderung durch drei Länder zur UN-Handelsrechtskommission in Wien
  • Wann 12.10.2019 ab 11:00 (Europe/Berlin / UTC200)
  • Wo Vor Einkaufszentrum MyZeil, Zeil
  • Termin zum Kalender hinzufügen iCal

Mit einer internationalen Aktionstour trägt das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Forderung nach „Menschenrechten vor Unternehmensgewinnen“ über Genf und zahlreiche Zwischenstationen nach Wien. Los geht es am Samstag mit einer Aktion auf der Frankfurter Einkaufsstraße Zeil.

Die Aktion:

Aktivistinnen und Aktivisten von Attac prangern Menschenrechtsverletzungen in der Textilindustrie an. Zu sehen ist ein „Kunde“, der sich über ein neu erworbenes T-Shirt freut, dann aber zu seinem Entsetzen feststellen muss, dass sich ein Pfeiler der in Bangladesch eingestürzten Textilfabrik Rana Plaza durch ihn und das neue Kleidungsstück bohrt. Bürgerinnen und Bürger protestieren mit einem großen Banner, auf dem steht „Billigproduktion tötet! Für Arbeitsschutz und soziale Rechte – weltweit. Menschenrechte schützen, Konzernklagen stoppen!“. Im Anschluss an die Aktion startet der Tourbus zu seiner ersten Etappe von Frankfurt nach Genf.

Anlass der Tour sind zwei zeitgleiche Treffen der Vereinten Nationen in Genf und Wien, die sich mit der Macht von Konzernen befassen: In Genf tagt ab Montag die Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates zum so genannten Binding Treaty, einem internationalen UN-Vertrag, der transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen haftbar machen soll. In Wien beginnen am selben Tag Verhandlungen der UN-Handelsrechtskommission UNCITRAL über Sonderklagerechte für Konzerne.

Bundesregierung und EU-Kommission stehen jeweils auf Seiten der Konzerne: In Genf blockieren sie den Prozess für ein verbindliches Menschenrechtsabkommen. In Wien treten sie für ein Multilaterales Investitionsgericht (MIC) ein, bei dem – ebenso wie beim in Verruf gekommenen Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) – Unternehmen Staaten im Falle von Gewinnverlusten verklagen können.

„Menschenrechte müssen endlich Vorrang vor Unternehmensprofiten und Sonderklagerechten für Konzerne bekommen! Diese Paralleljustiz für Konzerne ist umso skandalöser, als Betroffene, deren Menschenrechte von Unternehmen verletzt werden, kaum Klagemöglichkeiten zur Verfügung stehen“, sagt Thomas Köller von Atatc. „Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, endlich konstruktiv an den Verhandlungen zum UN-Binding Treaty in Genf teilzunehmen. Und in Wien muss die EU ihren Vorstoß für Schiedsgerichte zurückziehen, um endlich das System der Sonderklagerechte für Konzerne zu beenden.“

Nächster Stopp der Aktionstour ist am Montag in Genf. Auf ihrem Weg nach Wien machen die Tour-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer bei Zwischenstopps gemeinsam mit lokalen Initiativen auf ihr Anliegen aufmerksam. Geplant sind unter anderem Aktionen auf der UN-Plaza in Genf, vor Konzernsitzen in Basel, Zug und München sowie vor der Juristischen Fakultät in München, an der sich Studierende auf Konzernklagerechte spezialisieren.

Die Tour ist Bestandteil der europaweiten Aktionswoche „Rights for People, Rules for Corporations – Stop ISDS“ und wird getragen von den Attac-Netzwerken in Deutschland, Frankreich, Österreich, der Schweiz und Großbritannien sowie der Organisation „Multiwatch“ und der „Global Campaign“.

Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 9. Oktober 2019

Tourplan und weitere Informationen: www.attac.de/genf-wien