Abschiebehaft und die aktuelle Gesetzeslage

erstellt von Antifa United Frankfurt — zuletzt geändert: 2019-08-05T19:00:37+00:00
Das OAT Frankfurt lädt ein: Ein interaktiver Vortrag mit Frank Gockel.
  • Wann 13.08.2019 von 18:00 bis 21:00 (Europe/Berlin / UTC200)
  • Wo Café KoZ, Campus Bockenheim, Mertonstr. 26
  • Termin zum Kalender hinzufügen iCal

Nach dem Erlass der neuen Polizeigesetze gab es einen großen Aufschrei in der radikalen Linken. Wenig Beachtung wurde jedoch dem von Seehofer erlassenen Migrationspakt geschenkt, der die neuen Abschiebegesetze beinhaltet, die ab Juli 2019 Stück für Stück in Kraft treten werden. Diese neuen rassistischen Gesetze kriminalisieren Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus und jene, die sich solidarisch gegen Abschiebungen stellen auf skrupellose Art und Weise.

Das bedeutet unter anderem, das Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, temporär "legal" in sogenannten Abschiebegefängnissen untergebracht werden können, massive Leistungskürzungen unterhalb des menschlichen Existenzminimums erhalten und Menschen, deren Identität als "ungeklärt" bezeichnet wird, ein Arbeits- sowie ein Ausbildungsverbot erhalten. Außerdem kann die Veröffentlichung von Abschiebeterminen nun strafrechtlich verfolgt werden. Die kontinuierliche Kriminalisierung von Geflüchteten und deren Unterstützer*innen sehen wir als Ausdruck der immer stärker werdenden rassistischen Repressionen des Staates und des zunehmend offenen rechts-nationalen Diskurses in der Gesellschaft.

Die Kampagne "100-Jahre-Abschiebehaft" beschäftigt sich mit der historischen Entwicklung dieser grausamen Tradition in Deutschland, die bis in die Weimarer Republik zurückführt. Sie setzen sich für Abschiebegefangene und eine Welt ohne Abschiebehaft ein, sammeln Material und informieren über die seit einem Jahrhundert andauernde rassistische Praxis der Abschiebehaft.

Um uns gemeinsam über die neue Gesetzlage zu Abschiebehaft und eventuelle Handlungsmöglichkeiten zu informieren, haben wir Frank Gockel, der sich seit über 20 Jahren mit der Praxis der deutschen Abschiebepolitik auseinander- und für praktische Solidarität mit Abschiebeinhaftierten einsetzt, eingeladen.