150 Jahre Widerstand: Weg mit § 218 und § 219

Am 28. September steht der Safe Abortion Day an – dieses Jahr so wichtig wie eh und je. Seit bereits 150 Jahren verhindert der Gebrauch der Unrechtsparagraphen 218 und 219 eine sichere und zugängliche Abtreibungsmöglichkeit für alle Personen, die schwanger werden können. Deswegen rufen wir als feministisches Streikkollektiv Frankfurt dazu auf, am 28.09.2021 vor der Schwangerschaftsberatungsstelle ProFamilia in Bockenheim für das Recht auf Selbstbestimmung aller FLINTA* zu streiten! Wir wollen laut werden gegen die Fundis, die in ihren Mahnwachen für das Leben vermeintlich ungeborenes Leben schützen, aber das tatsächliche Leben der Betroffenen missachten und abwerten. Dieser frauen- und queerfeindlichen Vorstellung einer patriarchalen Gesellschaft, in der die Frau zur Reproduktionsmaschine wird, müssen wir etwas entgegensetzen.

Seit 150 Jahren wird der Kampf gegen das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen* und Queers von staatlicher und kirchlicher Seite ausgeführt. Dieses Jahr kamen besonders erschreckende Nachrichten aus den USA, Texas, und Polen, wo diese Rechte so massiv beschnitten worden sind, dass FLINTA Personen so gut wie keine legale Möglichkeit mehr zur Abtreibung haben. Doch machen wir uns nichts vor: Auch in Deutschland wurde 2017 die Gynäkologin Kristina Hänel wegen Paragraph 219a, dem bereits 1933 als bevölkerungspolitisches Mittel des Nationalsozialismus eingeführten „Werbeverbots“ für Schwangerschaftsabbrüche, zu einer Geldstrafe verurteilt. Auch hier muss jede schwangere Person zu einer Abbruchsberatung gehen, die nach §219 die Aufgabe hat, „die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen“ (§219), statt ihr tatsächlich helfend in der Entscheidungsfindung zur Seite zu stehen –  in den Beratungsstellen gibt es große Unterschiede, wie diese Beratung dann letztendlich aussieht. In Deutschland gibt es immer weniger Kliniken, die Abbrüche durchführen und der Schwangerschaftsabbruch ist noch immer kein verpflichtender Bestandteil in der Ausbildung von Gynäkolog*innen. 2003 verzeichnete das Statistische Bundesamt noch etwa 2.050 sogenannte Meldestellen, also Praxen und Kliniken, die den Eingriff durchführen. Ende 2020 waren es nur noch 1109. Das entspricht einem Rückgang um 46 Prozent. (Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/schwangerschaftsabbrueche-in-deutschland-warum-immer.724.de.html?dram:article_id=500978

Wir sagen: Staat und Kirche haben in unserem Uterus nichts zu suchen. Das Sprechen vom Schutz des ungeborenen Lebens ist eigentlich ein Eingreifen, Dominieren und Herrschen über das tatsächliche Leben – das Leben von FLINTA*. Wir fordern deswegen: Die ersatzlose Streichung der Paragraphen §218 und §219 aus dem StGB. Einen sicheren Zugang für alle schwangeren Personen zu Schwangerschaftsabbrüchen – dafür braucht es mehr und bessere Informationen, die Entkriminalisierung der Abbrüche, eine gute medizinische Ausbildung und eine ausreichende Infrastruktur von Krankenhäusern und gynäkologischen Praxen. Wir fordern, dass Schwangerschaftsabbrüche endlich ein echter Teil der öffentlichen Grundversorgung werden.

Deswegen rufen wir dazu auf, am 28.09.2021 von 15:30 bis 19:00 vor ProFamilia zu demonstrieren. Kommt nicht mit leeren Händen: Wir möchten an diesem Nachmittag sowohl die Fundis stören, als auch für unsere Genoss*innen in Polen die sogenannte „Pille danach“ sammeln. Außerdem soll es einen solidarischen Kuchenverkauf geben, um Geld für Initiativen in Frankfurt und Polen zu sammeln, die sich für sichere Abtreibungen organisieren und Betroffenen dabei helfen, Abtreibungen vornehmen lassen zu können.

Kommt also laut und wütend und mit Kuchenhunger – für eine solidarische, antipatriarchale Gesellschaft, in der wir bald ungestört Kuchen essen können.