100 Milliarden für uns statt für ihre Kriege!

erstellt von DKP Frankfurt — zuletzt geändert 2022-07-13T18:51:51+01:00
Kundgebung und Demonstration von DKP, SDAJ, SDS Frankfurt, Solid Hessen, DIDF-Jugend Frankfurt, Cuba Sí Hessen und Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba.
  • Wann 23.07.2022 ab 13:00 Uhr (Europe/Berlin / UTC200)
  • Wo Alte Oper
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Aufruf:
100 Milliarden für uns statt für ihre Kriege!

Bundestag und Bundesrat haben Anfang Juni 2022 das größte Aufrüstungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte durchgewunken. Das sogenannte „Sondervermögen für Frieden und Freiheit" verankert das Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetzt und führt dazu, dass der Rüstungshaushalt in den kommenden Jahren stark angehoben wird. Das von der NATO angestrebte 2%-Ziel wird damit mindestens erfüllt, wahrscheinlich sogar übererfüllt. Die zunehmende Aufrüstung und Militarisierung der letzten Jahrzehnte nimmt damit weiterhin drastisch an Fahrt auf. Dabei geht es jedoch nicht um angebliche Landesverteidigung, sondern um eigenständige Kriegsbefähigung, wie die geplanten Anschaffungen von Tarnkappenbombern und Drohnensystemen zeigen.Banken und Rüstungsindustrie haben dabei allen Grund zum Jubeln, denn ihre Profite schnellen in die Höhe. Alleine Rheinmetall rechnet in den kommenden Jahren mit einer Wachstumsrate von 20 Prozent, einem Umsatz von über 10 Milliarden Euro.

Keinen Grund zum Jubeln hat der Rest der Bevölkerung: Energie- und Lebensmittelpreise explodieren, das Gesundheitssystem ist überlastet und kaputtgespart, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist kaum mehr als ein Wunschtraum, Umweltschutz und sonstige Sozialausgaben nichts mehr als leere Worte. Der Jugend wird die Perspektive genommen, für das Bildungssystem bleibt ebenso wenig Geld wie für Kultur- und Freizeitangebote. Auch die aktuell stattfindenden Kriege, ob im Jemen oder in der Ukraine, werden durch die aggressive Aufrüstungspolitik weiter angeheizt. Diese müssen aber sofort gestoppt und weitere militärische Eskalationen verhindert werden. Das weltweite Wettrüsten wird die andauernde Konflikte jedoch nur weiter verschärfen. Und genau deshalb braucht es eine schnelle Kehrtwende: Weg von der Aufrüstungs- und Kriegspolitik, hin zu einer Umverteilung der Rüstungsmilliarden für Soziales, Kultur, Gesundheit, Bildung und Umweltschutz. Denn Geld ist genug da, das wurde eindrucksvoll bewiesen. Nun ist es an der Zeit, es uns zu holen!

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