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erstellt von Der ein oder andere von der Technik zuletzt geändert 2016-04-21T13:22:42+01:00
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Teilmobilisierung in Russland: PRO ASYL fordert Fluchtwege statt Lippenbekenntnisse!

erstellt von PRO ASYL — zuletzt geändert 24.09.2022 09:30
Seitdem Machthaber Putin in Russland die Teilmobilisierung für den Krieg gegen die Ukraine ausgerufen hat, melden sich minütlich Männer und Frauen bei PRO ASYL, die aus Angst vor dem Kriegsdienst und vor staatlichen Repressionen aus dem Land fliehen wollen. Angesichts von geschlossenen Fluchtwegen kann ihnen aktuell kaum geholfen werden.

vdää* schlägt vor: Beitragsbemessungsgrenze abschaffen - Umverteilung würde helfen

erstellt von vdää Verein demokratischer Ärzt*innen — zuletzt geändert 23.09.2022 13:14
Wie zu erwarten war, fehlen den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) Milliarden Euro. 2023 sollen die Zusatzbeiträge in der GKV um 0,3 Prozent-Punkte steigen. Angesichts der vielen anderen Kostensteigerungen und der zu erwartenden Steigerungen bei den Heizkosten wird dies für Menschen mit geringem Einkommen eine zusätzliche Belastung darstellen.

Globaler Klimastreik am Freitag

erstellt von Fridays for Future Frankfurt — zuletzt geändert 22.09.2022 20:30
Am 23.09.2022 findet ein globaler Klimastreik statt, zu dem auch wir als Fridays for Future FFM unter dem Motto "People not Profit" auf die Straße gehen werden, da die Klimakrise und die soziale Krise immer weiter eskalieren, während die Maßnahmen der Regierung weiterhin dazu führen, dass Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden.

Multifunktionsarena bedroht die Trinkwasserversorgung

erstellt von BUND Frankfurt — zuletzt geändert 22.09.2022 19:18
Die vom Frankfurter Magistrat vorgeschlagene Multifunktionsarena bedroht die Trinkwasserversorgung aus den Wasserwerken Goldstein und Oberforsthaus. · Der BUND Frankfurt fordert die strenge Beachtung der Wasserschutzgebiete gemäß dem aktuellen Frankfurter Wasserkonzept · Der BUND fordert auch die unverzügliche Aufforstung des Parkplatzes Isenburger Schneise

Wer verbirgt sich hinter der Initiativplattform der Türkischen Vereine und Verbände Hessen?

erstellt von Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane e. V. — zuletzt geändert 22.09.2022 10:55
Türkischer Lobby-Verband versucht kritische Resolution im Frankfurter Stadtparlament zu verhindern: Frankfurter Stadtverordnete wurden vom Lobby-Verband "Intitiativplattform Türkischer Vereine und Verbände Hessen" (Hessen Türk Dernekleri İnisiyatif Platformu) angeschrieben und aufgefordert, diese Resolution nicht zu verabschieden. Sowohl die Fraktion der CDU als auch der LINKEN haben Entwürfe vorgelegt, die eine Verurteilung der Türkei wegen ihrer völkerrechtswidrigen Kriege fordern.

Africa Alive Filmfestival 2022

erstellt von Africa Alive — zuletzt geändert 18.09.2022 20:23
Die 28. Ausgabe von Africa Alive präsentiert vom 22. bis 30. September 2022 das Filmschaffen des afrikanischen Kontinents mit Dokumentar-, Spiel- und Kurzfilmen. Neben den Filmen im Kino des DFF – Deutsches Filminstitut & Filmmuseum und im Filmforum Höchst gibt es ein Kinderfest und ein Konzert.

Die Linke. kritisiert die erneute Preiserhöhung der Mainova scharf

erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert 16.09.2022 09:51
Zum 1. Oktober wird die Mainova AG die Gaspreise ein weiteres Mal erhöhen. Hintergrund ist einerseits die Einführung der von der Bundesregierung beschlossenen Gasumlage. Aber auch die Mainova selbst sattelt auf ihren klassischen Gastarif nochmal etwas auf. Zusammengenommen erhöht das die Gaspreise enorm und belastet die die Verbraucher*innen massiv.

Aktion Großer Eichenbock auf Römer // Aktionstag am 17.9. im Fechenheimer Wald: Autobahnblockade geplant

erstellt von Kampagne Fecher bleibt - keine A66! — zuletzt geändert 15.09.2022 18:13
Im Vorfeld des Waldbesetzungsaktionstages im Fechenheimer Wald am kommenden Samstag protestierten Aktive verschiedener Initiativen für den Erhalt des Fechenheimer Waldes und gegen den Bau der A66/Riederwaldtunnel. Symbol der Aktion auf dem Römerberg war der Käfer Großer Eichenbock, dessen Silhouette auf den Rathausplatz gesprüht wurde. Eine Population dieses streng geschützten und vom Aussterben bedrohten Käfers wurde vor kurzem von den Waldschützer:innen entdeckt.

Kein Plan für Hessens Klimaschutz

erstellt von Scientists for Future (S4F) — zuletzt geändert 14.09.2022 16:52
In einem Kommentar befassen sich die hessischen Scientists for Future (S4F) mit dem aktuell vorliegenden Entwurf für ein hessisches Klimagesetz. In ihrer Bewertung zeigen sie auf, dass der Gesetzesentwurf entscheidende Schwachstellen hat.

Hürden beim Familiennachzug: Sprachnachweis ist unnötig und diskriminierend

erstellt von PRO ASYL — zuletzt geändert 13.09.2022 10:12
Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, DGB, PRO ASYL und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Ampelkoalition auf, das Erfordernis eines deutschen Sprachnachweises für die Einreise zu in Deutschland lebenden Ehepartner*innen endlich zu streichen. Die Regelung verhindert jährlich tausendfach das Recht auf eheliches Zusammenleben.

Leerstehende städtische Wohnungen endlich zur Verfügung stellen

erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert 13.09.2022 10:07
In Frankfurt stehen 95 Wohnungen leer, die der Stadt Frankfurt selbst gehören (F619/22). Als Begründung für den Leerstand wird der hohe Instandhaltungsstau genannt. Viele Wohnungen stehen bereits seit Jahren leer und bleiben ungenutzt. DIE LINKE. fordert in einem eigenen Antrag, dass die leerstehenden Wohnungen schnellstmöglich ertüchtigt und zur Verfügung gestellt werden (NR 442/22).

Erklärung zu Grundeinkommen und Emanzipation

erstellt von Ronald Blaschke — zuletzt geändert 13.09.2022 09:58
Über vierzig Erstunterzeichnende aus der sozialen Bewegung der Erwerbslosen und Prekären, aus Gewerkschaften, katholischen Verbänden und christlichen Initiativen, aus Parteien und Zusammenschlüssen in Parteien, aus Wissenschaft und Publizistik sowie verschiedene Organisationen haben in einer Erklärung den Zusammenhang von Grundeinkommen und Emanzipation verdeutlicht.

Sozialbindungen dauerhaft erhalten

erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert 09.09.2022 10:01
Im kommenden Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau wird über das Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung abgestimmt. Der Magistrat sieht vor, den überarbeiteten Richtlinien zu den Förderkonditionen des sozialen Wohnungsbaus zuzustimmen (M93/2022). Diese Richtlinien wurden vom Land Hessen dahingehend verändert, dass auslaufende Sozialbindungen für zehn Jahre verlängert werden können.

Die langen Schatten des Pinochet-Regimes

erstellt von FIR — zuletzt geändert 09.09.2022 09:53
Die Überwindung der faschistischen Regime und Folgen der verschiedenen Militärdiktaturen in Lateinamerika ist komplizierter, als manche es von außen erwartet haben. Das zeigte sich erneut am vergangenen Sonntag bei der Abstimmungsniederlage für die neue chilenische Verfassung.

Schutz der Mieter*innen der ABG Holding und Nassauischen Heimstätte vor Inflations- und Energiekrise!

erstellt von Eine Stadt für Alle! — zuletzt geändert 08.09.2022 16:10
Die Initiative Eine Stadt für Alle! fordert angesichts der Inflations- und Energiekrise zum Schutz der Mieter*innen von den öffentlichen Wohnungsgesellschaften ABG Holding (ABG) und Nassauische Heimstätte (NH) ab dem 1. Oktober 2022 für die nächsten zwei Jahre: 1. Aussetzung aller Zwangsräumungen 2. Verbot von Energiesperren 3. Keine Mieterhöhung und 4. eine Absenkung der Miete bei allen Mieter*innen auf 30 Prozent ihres Bruttoeinkommens.