Mit der Entwicklung des Klimaplans wurde bereits unter Ministerpräsident Volker Bouffier begonnen. Die zuständigen Fachreferate der hessischen Ministerien haben Maßnahmenvorschläge erarbeitet. Die Beteiligungsphase, in die wir uns einbringen, endet diesen Freitag.
In unserem am 1. Juni an Ministerpräsident Boris Rhein und sein Kabinett gesendeten Offenen Brief identifizieren wir vier besonders dringliche Maßnahmen, die aufgrund ihrer Querschnittswirkung zusätzlich im Maßnahmenplan enthalten sein sollten:
1. Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe,
2. Ausreichende finanzielle Ausstattung von Land und Kommunen für Klimaschutz,
3. Einführung von Zwischen- und Sektorzielen auf dem Weg zur Klimaneutralität sowie ggf. von Sofortprogrammen bei Verfehlen dieser Ziele,
4. Sozialverträgliche Gestaltung von Klimaschutz und Klimaanpassung.
Mit unserem offenen Brief möchten wir der Politik in unserem Lande deutlich den Rücken stärken, Klimapolitik so zu betreiben, wie es die Dringlichkeit der Lage erfordert. Der Konsens der Wissenschaften (IPCC AR6) ist eindeutig: Der Klimawandel findet bereits statt, und wir haben noch etwa eine Dekade Zeit, zu handeln. Anders gesagt: die Politik der jetzigen Legislaturperiode stellt die Weichen für oder gegen eine Zukunft, bei der es um unsere Existenz hier in Hessen als Teil des Lebens auf unserem Planeten geht.
Für die Fürsorge für alle Menschen in Hessen, für die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen, für den gesundheitlichen Schutz von besonders gefährdeten Gruppen, für das Ermöglichen von zukünftiger ertragreicher Land- und Forstwirtschaft als Grundlage verantwortungsvoller Politik - dafür braucht der aktuelle Klimaplan eine deutliche Stärkung und Intensivierung. Die aktuelle Geschwindigkeit der klimapolitischen Bemühungen in Hessen reicht bei weitem nicht aus, um die völkerrechtlich bindenden Pariser Klimaziele ernsthaft umzusetzen. Auf Basis der vom Land Hessen zur Verfügung gestellten Daten würde das Ziel der Treibhausgasneutralität im Land erst 2107 erreicht werden, wenn der Treibhausgasausstoß zukünftig mit derselben Geschwindigkeit wie bisher gesenkt werden würde.
Unser neuer Ministerpräsident Boris Rhein hat gestern in seiner ersten Regierungserklärung Klimapolitik als einen wesentlichen Bereich seiner Politik benannt. Wir unterstützen Ihn mit unserem offenen Brief ausdrücklich dabei, mit jetzt die Gelegenheit zu nutzen, durch geeignete Schwerpunkte und benötigter Intensität im Klimaplan die Nachhaltigkeitskrise, insbesondere den Klimawandel, den Schutz vor den daraus resultierenden Folgen, aber auch erforderliche Anpassungsmaßnahmen anzugehen.
Klimapolitik muss, ausgehend von dem, was wir heute
wissen, ein alle Bereiche verantwortungsvoller Politik durchdringendes,
faktenbasiertes Grundthema jenseits von Partei-Interessen sein.
Pressemitteilung 09.06.2022
