Zum Antifa-Block nach der Demo gegen das neue hessische Versammlungsgesetz am 11.3.23 in Wiesbaden

erstellt von Kritik und Praxis Frankfurt — zuletzt geändert 2023-03-13T10:59:23+01:00
Weitere Aktionen gegen das neue hessische Versammlungsgesetz für den 18.03. in Frankfurt geplant

Rund 1000 Menschen demonstrierten am 11.3.2023 gegen die Pläne der Landesregierung für ein neues Versammlungsgesetz. Ein hessenweiter Zusammenschluss aus linksradikalen Gruppen rief hierbei zum Antifa-Block auf, der an der Spitze der Demonstration lief und an dem sich große Teile der Demonstration beteiligten.

Der Block richtete sich inhaltlich gegen die Pläne der Landesregierung als Ganzes. "Statt die Versammlungsfreiheit tatsächlich zu schützen oder auszuweiten wird versucht, unter dem Namen 'Versammlungsfreiheitsgesetz' eine massive Einschränkung derselben durchzusetzen und die Polizei mit immer mehr Befugnissen auszuweiten", so Lilijana Petešić, Sprecherin des Antifa-Blocks. "Neben vielen weiteren Kompetenzerweiterungen wird es der Polizei so z.b. immer leichter gemacht, Demonstrationen abzufilmen sowie Teilnehmende und Order*innen zu kontrollieren und namentlich zu erfassen. Deswegen sind wir gestern bewusst als vermummter, kämpferischer, bunter Block aufgetreten: Gegen ihre Überwachung haben wir unser Recht auf Anonymität durchgesetzt. "

Daneben wurden auf der Demo die geplanten Einflussmöglichkeiten von Polizei und Ordnungsbehörden auf den Ausdruck von Demonstrationen stark kritisiert. So ist geplant, gleichförmiges Auftreten oder die Bildung verschiedener Blöcke auf Demonstrationen zu untersagen. "Diese Pläne der Landesregierung sind einfach nur noch absurd.", sagt dazu Valérie Lagueux als weitere Sprecherin des Antifa-Blocks "Wir werden uns diesbezüglich auch in Zukunft nicht von der Regierung in unsere Protestformen hineinreden lassen. Schon jetzt werden Demonstrationen teils massiv durch die Polizei angegriffen, weil Pyrotechnik gezündet wird, weil Transparente an der Seite geführt werden oder wegen anderer Nichtigkeiten. Hier muss den Übergriffen der Polizei ein Riegel vorgeschoben werden, statt noch mehr Anlässe für so etwas zu schaffen. Dass wir dabei aber nicht auf die Initiative einer Regierung setzen können, die Demonstrationen nur als ordnungspolitisches Problem betrachtet und linke Proteste marginalisieren will, überrascht uns nun wirklich nicht."

In den vielen Redebeiträgen auf der Demo wurden nicht nur die unzähligen geplanten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit herausgestellt. Immer wieder wurden auch die unterschiedlichen Betroffenheiten verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und politischer Spektren zum Ausdruck gebracht, die das Versammlungsgesetz mit sich bringt.
Im Antifa-Block wurde durch Transparente und Durchsagen auch immer wieder die Thematik rechter Netzwerke in den Sicherheitsbehörden angesprochen: "In der jüngsten Vergangenheit sind immer wieder rechter Netzwerken und Chatgruppen in den Sicherheitsbehörden aufgeflogen, insbesondere auch in der hessischen Polizei. Statt diese Vorfälle aufzuarbeiten, wurden sie kleingeredet und im Endeffekt von Polizei und Innenministerium auszusitzen versucht. Dass die - nach wie vor von Rechten unterwanderte - Polizei jetzt auch noch mit weitreichenden Befugnissen gegen linke Protestformen ausgestattet werden, sollte an sich schon Skandal genug sein. ", führt Petešić dazu am ende der Demo aus.

Nach dieser ersten Demonstration soll es weiter gehen mit den Protesten gegen das Gesetzesvorhaben. Die nächste Demonstration wird bereits für den 18.3. geplant, dieses Mal in Frankfurt. Auch hier werden sich die Organisator*innen des Antifa-Blocks wieder beteiligen und in Kürze weitere Infos veröffentlichen.

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Pressemitteilung 13.3.2023