Zu viel Unklarheit über Bebauung der Grünen Lunge
DIE LINKE. Im Römer hat diese Forderungen nun aufgegriffen. „Die Bürger*innen, die sich seit Jahren für den Erhalt der Grünflächen einsetzen, wollen eine umfassende Prüfung der Folgen der Bebauung. Das ist eine vernünftige Forderung, der wir uns anschließen!“, so Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Römer.
Die Bebauung der Grünen Lunge ist zum einen aus ökologischen Gründen umstritten. Zum anderen wird die Bebauung eines großen Teils der Flächen durch den Immobilieninvestor Instone Real Estate kritisiert, da Instone für den Bau von teuren Luxuswohnungen bekannt ist. Yilmaz dazu: „Die Kritikpunkte sind berechtigt. Weitere Punkte, die genau geklärt werden müssen, sind die Auswirkungen von mehr Autoverkehr auf die umliegenden Stadtteile, die mikroklimatischen Veränderungen und die Auswirkungen auf die Artenvielfalt, die mit einer Bebauung und Versiegelung der Grünflächen einhergehen.“
DIE LINKE setze sich außerdem für einen demokratischeren Stadtplanungsprozess ein. Yilmaz führt aus: „Die Bürger*innen müssen enger mit in den Planungsprozess einbezogen werden und bereits bestehende Gutachten veröffentlicht werden. Das Gesetz sieht lediglich einen Zeitraum von vier Wochen für Stellungnahmen zu Bebauungsplänen vor. Das ist zu wenig! Die Menschen engagieren sich in ihrer Freizeit für eine lebenswerte Stadt. Sie haben ein Recht zu erfahren, was in ihrer Stadt verändert werden soll – und dabei mitzureden!“
Der Antrag der LINKEN mit dem Titel „Bebauung der Grünen Lunge sorgfältig prüfen! Umweltbelange gehen vor!“ wird voraussichtlich am Donnerstag, den 22. Oktober auf der Tagesordnung im Umweltausschuss (ab 18 Uhr) und am Montag, den 26. Oktober auf der Tagesordnung im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau (ab 17 Uhr) der Stadt Frankfurt stehen. In den Ausschüssen kann öffentlich in Anwesenheit der Dezernent*innen und der Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen diskutiert werden. Aufgrund der Bestimmungen zur Eingrenzung der Corona-Pandemie gelten zurzeit Beschränkungen der Besucher*innen-Zahl.
Fraktion DIE LINKE. Im Römer, Pressemitteilung, 29. September 2020
Antrag der Fraktion DIE LINKE. Im Römer
Bebauung der Grünen Lunge sorgfältig prüfen! Umweltbelange gehen vor!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Alle Gutachten, die im Rahmen der Bebauungsplanung für den Bebauungsplan Nr. 880 – Friedberger Landstraße / Südlich Wasserpark (“Innovationsquartier“) bisher erstellt worden sind, werden der Stadtöffentlichkeit mit unmittelbarer Wirkung zur Verfügung gestellt.
- Es wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, das über die üblichen Maße hinaus die Einflüsse einer Bebauung auf den Verkehr in dem Gebiet untersucht. Die zu untersuchenden Fragen werden gemeinsam erarbeitet mit den Bürger*innen im Stadtgebiet und den Initiativen, die sich seit Jahren für den Erhalt des Gebietes der Grünen Lunge einsetzen.
- Es wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, das über die üblichen Maße hinaus die Einflüsse einer Bebauung auf die Biodiversität in dem Gebiet untersucht. Die zu untersuchenden Fragen werden gemeinsam erarbeitet mit den Bürger*innen im Stadtgebiet und den Initiativen, die sich seit Jahren für den Erhalt des Gebietes der Grünen Lunge einsetzen.
- Es wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, das über die üblichen Maße hinaus den Baumbestand in dem Gebiet vollständig erfasst und untersucht. Die zu untersuchenden Fragen werden gemeinsam erarbeitet mit den Bürger*innen im Stadtgebiet und den Initiativen, die sich seit Jahren für den Erhalt des Gebietes der Grünen Lunge einsetzen.
- Es wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, das über die üblichen Maße hinaus die Einflüsse einer Bebauung der Grünen Lunge auf das Stadtklima untersucht. Die zu untersuchenden Fragen werden gemeinsam erarbeitet mit den Bürger*innen im Stadtgebiet und den Initiativen, die sich seit Jahren für den Erhalt des Gebietes der Grünen Lunge einsetzen.
- Die Ergebnisse der Gutachten von Punkt 2 bis 5 werden den Bürger*innen vorgelegt und die Bebauung auf Grundlage der neuen Erkenntnisse neu bewertet.
Begründung:
Die Diskussion um eine Bebauung der Grünen Lunge am Günthersburgpark (bzw. „Innovationsquartier“ bzw. „Günthersburghöfe“) wird seit Jahren geführt. Bürger*innen-Initiativen fordern immer wieder eine genaue und aktuelle Betrachtung der Auswirkungen einer Bebauung auf Artenvielfalt, Biodiversität, Verkehr und Stadtklima – zuletzt in einem offenen Brief vom 22. August 2020.
Bisher sind keine neueren Erkenntnisse bzw. Gutachten zur Untersuchung des Gebietes öffentlich. Vielmehr beschränkt sich das Berichtswesen des Magistrats auf wenige Sätze (B36/2020, B58/2019, B209/2020, B210/2020). Es ist damit zu rechnen, dass umfangreiche Gutachten erst mit der Veröffentlichung des Bebauungsplan-Entwurfs kurzfristig zur Verfügung stehen. Indem bereits vorhandene Gutachten aus dem Bebauungsplan-Verfahren frühzeitig öffentlich zugänglich gemacht werden, gibt die Stadt Frankfurt ihren Bürger*innen die Möglichkeit, sich frühzeitig eine fundierte Meinung zu der Bebauung zu bilden. Darüber hinaus stellt sich die Stadt der öffentlichen Debatte und setzt neue Transparenz-Maßstäbe bei Bauverfahren.
Die Stadt Frankfurt nimmt die Forderungen der Bürger*innen zum Anlass, eine umfassende Untersuchung des Gebietes in Auftrag zu geben. Diese Untersuchung erfolgt in enger Abstimmung mit den Initiativen, die sich für das Gebiet einsetzen und seit Jahren über ein Expert*innen-Wissen zu dem Gebiet verfügen und dies kontinuierlich erweitern. Die Untersuchungsinhalte gehen über das hinaus, was in einem Bebauungsplan-Verfahren üblich ist.
Damit geht die Stadt Frankfurt den Weg in eine Zukunft, in der ein Klimavorbehalt für Bebauungen ernst genommen wird und Bauprojekte von stadtweiter Bedeutung soziale und ökologische Aspekte miteinander vereinen. Eine derart ausgeweitete Untersuchung entspricht dem Beschluss der „Klimaallianz“ vom 12.12.2019 (§5019), in dem es heißt: „Bei neuen Baugebieten bzw. Bauvorhaben wird eine Gesamtbilanz aufgestellt, inklusive grauer Energie und Erschließung“.
Antragstellung, 29. September 2020